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International Weltklima sorgt für besseres Klima zwischen USA und China

Die US-Präsident Obama und sein chinesischer Amtskollege XI verpflichten sich auf umfassende Massnahmen zur CO2-Reduktion. Das Einverständnis Chinas ist eine kleine Revolution.

Legende: Video Chinas Präsident Xi auf Besuch in den USA abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.09.2015.

Der Kampf gegen den Klimawandel und Cyberkriminalität waren zwei der grossen Gesprächsthemen beim ersten Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington. Xi und US-Präsident Barack Obama haben sich dazu verpflichtet, den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren.

China steigt in Emissionshandel ein

Chinas Präsident formulierte erstmals ehrgeizige Pläne. «Wir werden ärmeren Ländern helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und wir werden mithelfen, dass die Pariser Klimakonferenz bedeutende Fortschritte erzielen kann», sagte Xi an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Obama in Washington. Peking will 2017 landesweit in den Handel mit CO2-Zertifikaten einsteigen, um den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. Ausserdem solle der Kampf von Entwicklungsländern gegen den Klimawandel mit 3,1 Milliarden Dollar unterstützt werden. China und die USA stimmten auch überein, neue Effizienzrichtlinien für schwere Lastwagen festzulegen.

China verursacht vor allem wegen seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel des weltweiten Treibhausgasausstosses. Auf Platz zwei liegen die USA. Der Plan baut auf gemeinsamen Klimaplänen Chinas und der USA auf, die sie im November vergangenen Jahres vorgelegt haben. Zwar wird ihn China nun ein Jahr später umsetzen als ursprünglich geplant, er gilt aber dennoch als wichtiger Schritt vor der entscheidenden Pariser Klimakonferenz.

Fortschritt und Misstrauen bei Cyberspionage

Beim Thema Cyberkriminalität gebe es zwar Fortschritte, sagte Obama. Er fügte aber warnend hinzu: «Ich habe einmal mehr unsere wachsende Besorgnis über die Bedrohung amerikanischer Firmen und amerikanischer Staatsbürger zum Ausdruck gebracht. Das muss aufhören.» Beide Länder vereinbarten, dass sie den Diebstahl geistigen Eigentums und Firmenbesitzes im Cyberspace unterlassen wollten, erklärte Obama. Nun soll ein zwischen den USA und China vereinbarter, hochrangiger und ständiger Dialogprozess sicherstellen, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

Obama sagte, er habe Xi gefragt, ob den Worten nun Taten folgten. Die USA würden China sehr genau beobachten. Sollte es Hackerangriffe geben, würden die USA China mit Strafmassnahmen belegen und rechtliche Schritte einleiten.Xi wies die Vorwürfe zurück. Sein Land sei selber Opfer solcher Angriffe. Das Thema hatte den Besuch von Xi schwer belastet. Die USA beschuldigen China, ihnen intellektuelles Eigentum in dreistelligem Milliardenwert gestohlen zu haben. Ausserdem sieht sich China mit Vorwürfen konfrontiert, US-Regierungsnetzwerke gehackt und Daten gestohlen zu haben.

Keine Lösung für Grenzstreit

Keine Fortschritte gab es im Territorialkonflikt im südchinesischen Meer. China reklamiert dort Inseln für sich und will anderen Ländern den Überflug verbieten. Xi wiederholte diese Position am Freitag. Die Inseln seien chinesisches Territorium. Obama sagte, die USA würden weiter sich überall dort bewegen, wo es ihnen internationales Recht erlaube.

Obama sagte, Medien und die Zivilgesellschaft müssten sich in China frei bewegen und frei arbeiten können. Es gebe hier Anlass zu echter Besorgnis, sagte er. Xi sagte, der Prozess der Reformen und einer Öffnung Chinas würden nicht enden.

4 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Der Handel mit CO2-Zertifikaten führt zu neuen Spekulationsblasen - sicher nicht zu wesentlichen Agassenkungen in China oder den USA. Im Gegenteil: China will weiter wachsen, dehalb gibt es nicht viel Geld aus für Klimaschutz, was von China auch so kommuniziert wurde - mindestens für die nächsten 10 Jahre... So feiern sich die Rauptierkapitalisten, die weltweit grössten Waffenhändler und Kriegstreiber selber vom Balkon des weissen Hauses - und die Welt jubelt ihnen zu.
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  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Und China will vor allem anderen Ländern bei der Bewältigung helfen. Gestern Abend in der Tagesschau. Grosszügig, wenn man nur mit Worten umgehen muss. Dabei sind sie die mit grössten Umweltverschmutzer.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Jetzt ist auch Obama in Not und nähert sich seinem "Wirtschafts-Feind" China. China macht da nur mit, weil es weiss dass Obama keine Wahl hat, und ihn unterstützen muss. Jetzt ist Obama in der ähnlichen Zwickmühle wie die EU mit Griechenland. Er hat keine Wahl. Obama ist schuld, dass USA nicht mehr Weltmacht Nr. 1 ist: ob das gut oder schlecht ist? Ich habe lieber USA als Weltmacht, denn sollten wir einmal unter USA oder China leben, dann gute Nacht, wenn es China wäre.
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      "Obama ist schuld, dass USA nicht mehr Weltmacht Nr. 1" Könnten Sie das noch einbischen mehr erläutern?
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