Der Kampf gegen den Klimawandel und Cyberkriminalität waren zwei der grossen Gesprächsthemen beim ersten Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington. Xi und US-Präsident Barack Obama haben sich dazu verpflichtet, den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren.
China steigt in Emissionshandel ein
Chinas Präsident formulierte erstmals ehrgeizige Pläne. «Wir werden ärmeren Ländern helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und wir werden mithelfen, dass die Pariser Klimakonferenz bedeutende Fortschritte erzielen kann», sagte Xi an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Obama in Washington. Peking will 2017 landesweit in den Handel mit CO2-Zertifikaten einsteigen, um den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. Ausserdem solle der Kampf von Entwicklungsländern gegen den Klimawandel mit 3,1 Milliarden Dollar unterstützt werden. China und die USA stimmten auch überein, neue Effizienzrichtlinien für schwere Lastwagen festzulegen.
China verursacht vor allem wegen seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel des weltweiten Treibhausgasausstosses. Auf Platz zwei liegen die USA. Der Plan baut auf gemeinsamen Klimaplänen Chinas und der USA auf, die sie im November vergangenen Jahres vorgelegt haben. Zwar wird ihn China nun ein Jahr später umsetzen als ursprünglich geplant, er gilt aber dennoch als wichtiger Schritt vor der entscheidenden Pariser Klimakonferenz.
Fortschritt und Misstrauen bei Cyberspionage
Beim Thema Cyberkriminalität gebe es zwar Fortschritte, sagte Obama. Er fügte aber warnend hinzu: «Ich habe einmal mehr unsere wachsende Besorgnis über die Bedrohung amerikanischer Firmen und amerikanischer Staatsbürger zum Ausdruck gebracht. Das muss aufhören.» Beide Länder vereinbarten, dass sie den Diebstahl geistigen Eigentums und Firmenbesitzes im Cyberspace unterlassen wollten, erklärte Obama. Nun soll ein zwischen den USA und China vereinbarter, hochrangiger und ständiger Dialogprozess sicherstellen, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.
Obama sagte, er habe Xi gefragt, ob den Worten nun Taten folgten. Die USA würden China sehr genau beobachten. Sollte es Hackerangriffe geben, würden die USA China mit Strafmassnahmen belegen und rechtliche Schritte einleiten.Xi wies die Vorwürfe zurück. Sein Land sei selber Opfer solcher Angriffe. Das Thema hatte den Besuch von Xi schwer belastet. Die USA beschuldigen China, ihnen intellektuelles Eigentum in dreistelligem Milliardenwert gestohlen zu haben. Ausserdem sieht sich China mit Vorwürfen konfrontiert, US-Regierungsnetzwerke gehackt und Daten gestohlen zu haben.
Keine Lösung für Grenzstreit
Keine Fortschritte gab es im Territorialkonflikt im südchinesischen Meer. China reklamiert dort Inseln für sich und will anderen Ländern den Überflug verbieten. Xi wiederholte diese Position am Freitag. Die Inseln seien chinesisches Territorium. Obama sagte, die USA würden weiter sich überall dort bewegen, wo es ihnen internationales Recht erlaube.
Obama sagte, Medien und die Zivilgesellschaft müssten sich in China frei bewegen und frei arbeiten können. Es gebe hier Anlass zu echter Besorgnis, sagte er. Xi sagte, der Prozess der Reformen und einer Öffnung Chinas würden nicht enden.
