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Wende im Wahlkampf Puigdemont verzichtet auf katalanisches Präsidentenamt

  • Der abgesetze katalanische Regierungschef Carles Puigdemont verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Amt.
  • Das sagte er in einer Videobotschaft, die er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet hat.
  • Er unterstütze stattdessen die Kandidatur des Aktivisten Jordi Sànchez, der derzeit in Spanien in Untersuchungshaft sitzt.

Carles Puigdemont erklärte in einer Videobotschaft aus seinem belgischen Exil, er verzichte auf eine Wiederwahl für das Amt des katalanischen Präsidenten. Sein Schritt sei «unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung» für Katalonien bilden zu können. Er wolle aber seinen politischen Kampf für ein unabhängiges Katalonien fortsetzen.

Videoerklärung von Carles Puigdemont auf Twitter @KRLS

Puigdemont war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Der Hintergrund

In der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien vom 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.
Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines «symbolischen» Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein «exekutiver» Präsident führen. Dieses Amt könnte der 53-jährige Jordi Sànchez übernehmen, Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC).

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