Westliche Front gegen Putin

Barack Obama, François Hollande und Angela Merkel verstärken im Ostukraine-Konflikt den Druck auf den Kreml. Dabei stellte die deutsche Kanzlerin neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Die USA melden unterdessen weitere Panzerlieferungen Russlands an die Separatisten.

Angela Merkel (l.) sitzt neben Wladimir Putin vor Fahnen von Deutschland und Russland

Bildlegende: Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Wladimir Putin mit neuen Sanktionen. Keystone/Archiv

Die ukrainischen Regierungstruppen kontrollieren nach Regierungsangaben wieder die Grenzregion zu Russland. Dadurch könne die Lieferung von Waffen und anderem Kriegsgerät an die pro-russischen Separatisten gestoppt werden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Nach Angaben der USA befinden sich weitere Panzer aus Russland auf dem Weg in die Ukraine. Der Westen verschärfte vor diesem Hintergrund seine Sanktionsdrohungen gegen Russland. Angela Merkel deutete an, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche über Wirtschaftssanktionen entscheiden könnte. Die nächsten Tage würden daher sehr entscheidend sein. Russland müsse zur Entspannung der Lage beitragen.


Wird der Ukraine-Konflikt erneut angeheizt?

4:21 min, aus SRF 4 News aktuell vom 20.06.2014

Abzug russischer Truppen gefordert

US-Präsident Barack Obama, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze gefordert. Das teilte das Weisse Haus nach zwei getrennten Telefonaten Obamas mit Merkel und Hollande mit. Der Strom von Waffen und Milizen über die Grenze müsse gestoppt werden, sagte die Staatschefs demnach übereinstimmend.

Sie riefen Moskau dazu auf, die Situation durch konkrete Schritte zu entschärfen. Sonst drohten weitere Kosten. Die USA hatten am Freitag bereits Sanktionen gegen sieben weitere pro-russische Separatistenführer verhängt.

Moskau weist Vorwürfe zurück

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, was Russland bestreitet. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters der US-Regierung gibt es aber Informationen, dass zusätzliche Panzer von einem Standort im Südwesten Russlands Richtung Ukraine losgefahren seien.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin wies Berichte der Nato zurück, wonach das Land seine Soldaten im Grenzgebiet massiv verstärkt hat. «Es hat keinen Truppenaufbau gegeben», sagte der aussenpolitische Berater Juri Uschakow. Angesichts der Sicherheitslage seien allerdings die Grenzschutzeinheiten verstärkt worden.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte gewarnt, Russland habe die Zahl seiner Soldaten um «einige tausend» erhöht.

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Kämpfe in der Ukraine

3:58 min, aus Tagesschau am Mittag vom 20.6.2014

Merkel droht mit Sanktionsentscheid

Die deutsche Bundesregierung forderte, Russland müsse auf die Separatisten einwirken, damit sie von Gewalt Abstand und den geplanten Waffenstillstand ernst nähmen. «Auch gemeinsame Grenzkontrolle Russlands mit der Ukraine wären ein denkbarer Schritt», sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Die russische Regierung wisse, «dass die Europäer und auch die Bundesregierung grundsätzlich bereit sind zu weitergehenden Sanktionsmassnahmen, wenn Destabilisierung die Losung bleibt und nicht Deeskalierung». Putin sei dies bei einem Telefonat mit Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Donnerstagabend deutlich gemacht worden, bestätigte die französische Regierung.

Nach Angaben der US-Regierung wird erwogen, Russland Investitionen und Hochtechnologie zu verweigern, die das Land für weiteres Wachstum benötigt. Die Beratungen mit der EU über solche Strafmassnahmen seien intensiviert worden, sagte ein hochrangiger US-Vertreter.