Zum Inhalt springen

International Wird die Revolution rückgängig gemacht?

In Ägypten ist kein Ende des Machtkampfs zwischen Militärregierung und Muslimbrüdern abzusehen. Praktisch täglich kommt es zu Protesten, die oft in Gewalt münden. Nun will die Regierung die Demonstrationen einschränken. Doch dagegen wird Kritik laut.

Demonstranten strecken ihre Hände in die Luft, von vorn fotografiert.
Legende: Muslimbrüder demonstrieren für ihren abgesetzten Präsidenten Mursi. Reuters

Die Militärregierung von General Abdel Fattah al-Sisi will mit einem neuen Gesetz das Demonstrationsrecht in Ägypten einschränken. Nicht nur die Muslimbrüder laufen Sturm gegen die Pläne. Auch die Bürgerrechtsbewegungen wehren sich dagegen, dass die vor zwei Jahren durch die Revolution erstrittene Demonstrationsfreiheit rückgängig gemacht wird. Sie befürchten, dass sie die nächsten sein könnten, die mundtot gemacht werden könnten.

Gesetz gegen die Muslimbrüder

Die Regierung hat mit dem Gesetz jedoch eindeutig die Muslimbrüder im Visier. Sie hofft, dass die Organisation dadurch vollständigt unterdrückt werden kann. Denn Demonstrationen werden durch das Gesetz fast unmöglich: Es sieht vor, dass alle Kundgebungen im Vorfeld bei den Behörden angemeldet werden müssen – auch solche, zu denen bloss zehn Personen erwartet werden.

Noch muss das Gesetz von Übergangspräsident Adli Mansur unterzeichnet werden. Ob der das tun wird, ist allerdings offen: Bereits im Kabinett hatte ein liberaler Vize-Regierungschef dagegen gestimmt. Und auch der Widerstand in der Öffentlichkeit nimmt weiter zu. Menschenrechtsorganisationen und Revolutionsgruppierungen stellen sich offen gegen das Gesetz.

Al-Sisi sitzt fest im Sattel

Doch insgesamt geniesst die Militärregierung bei den Ägyptern nach wie vor grossen Rückhalt, General al-Sisi schwebt auf einer wahren Popularitätswelle. Die Muslimbrüder auf der anderen Seite sind auf ihren Kern zusammengeschrumpft. Zudem bleiben Stimmen, welche sich für Demokratie einsetzen und sich gegen die übertriebene Härte der Sicherheitskräfte zu Wort melden, sehr schwach.

Damit ist eine Lösung im Konflikt mit den Muslimbrüdern weiterhin nicht in Sicht. Die Fronten sind völlig verhärtet. Erst kürzlich erklärte ein Minister öffentlich, dass es keine Bemühungen seitens der Regierung gebe, im Konflikt mit den Muslimbrüdern zu vermitteln. Es sieht also ganz danach aus, dass die Regierung ihren politischen Fahrplan durchpeitschen will – auch ohne die Muslimbrüder.

Dadurch wird aber auch die Gefahr nicht gebannt, dass es in Ägypten jederzeit wieder zu Gewaltausbrüchen kommt.

Astrid Frefel

Portrait von Astrid Frefel

Die Journalistin lebt und arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre in Kairo. Davor war die Ökonomin aus Basel Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Zeitungen und berichtete als Korrespondentin für den «Tages-Anzeiger» aus Wien und Istanbul.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Tamer Aboalenin, Bern
    Dass NUR Muslimbrüder gegen den Millitärputsch protestieren ist oberflächlich und wiederspiegelt nicht was tatsächlich auf der Strassen in Ägypten läuft. Jede Ägypterin und Jeder Ägypter die bzw. der für Freiheit und Demokratie ist, protestiert jetzt auf der Starsse. Man soll auch nicht vergessen, dass berühmte koptisch Intellektuellen wie u.a. die Menschenrechtsaktivisten Neveen Malak, der Denker Rafiq Habeeb und der Journalist Ramey Jean gegen den Putsch sind und kämpfen hart dagegen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Die Obristen haben aus dem arabischen Frühling in Ägypten einen blutigen Herbst gemacht. Mit dem Putsch haben diese Verbrecher das Land wieder zur Diktatur zurückgeführt. Das Militär kontrollierte schon unter Mursi über 40 % der Wirtschaft, 100 % der Polizei und hatte somit das totale Machtmonopol. Die Mär, Mursi hätte die Verfassung verletzt, verliert damit jede Glaubwürdigkeit. Schweizer Bürger, die Sympathie für diese Militaristen haben, sollten sich schämen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Ja, R. Wagner. Mursi und seine Gefolgschaft wollten ja Freiheit u Demokratie. Ich sympathisiere nicht mit der Armee, aber ich sehe es momentan als die bessere Lösung. Klar kann man auf der Seite des radikalen Islam stehen, welche die Mohammed-Zeit wieder wollen. Ich gehöre nicht zu denen und die meisten Ägypter auch nicht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Die Mulimbrüder wollen KEINE Freiheit u Demokratie, sondern einen islamistischen Gottesstaat. Die Muslimbrüder sind durch Lügen an die Macht gekommen. Das Volk hat es gemerkt und sind zur Zeit dem Militär dankbar, dass sie von dieser Macht befreit wurden. Man sollte die Muslimbrüder nicht wieder in den Untergrund verdammen, aber auch nicht an die Macht lassen. Das Volk soll sehen, was für Absichten die Muslimbrüder wirklich haben. Nur so können sie bekämpft werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das Volk wird in erster Linie von der Militärregierung unterdrückt. Es wird aller Vorraussicht nach wieder ein autokratisches Regime installiert, das der Günstlingswirtschaft und Kotrruption Tür und Tore öffnet. Das Volk hat den Mubarak nicht gewollt, ist deshalb auf die Strasse gegangen und bekommt wieder das Gleiche. Sozusagen vom Regen in die Traufe.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von B.Bedi, Alpnach
      @Albert Planta: Quatsch! Vom Regen in die Traufe, war es nach dm Sturz Mubaraks. Jetzt kommen sie von der Traufe wieder in den Regen. In keinem Islamischen Land geht sich die Demokratie Eins!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von W. Helfer, Zürich
      A. Planta, wie oft waren Sie schon in Ägypten und wieviele kennen Sie persönlich, welche z.B. in Kairo arbeiten od. auf dem Tahrir-Platz demonstriert haben? Würde mich sehr interessieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      W. Helfer, Zürich Ich informiere mich wie die meisten Leute aus den Medien. Interessant ist jedoch, dass sie bei den Syrien-Kommentaren immer auf der Seite Assads standen. Sie haben wohl ein Faible für autokratische Regimes.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Ausser haltlosen Unterstellungen haben Sie wohl nie viel auf Lager. Ich stand noch nie auf Assads Seite! Ich habe lediglich geschr., dass mann die Gräueltaten auf BEIDEN Seiten GLEICH beurteilen u verurteilen soll! Auch maase ich mir nicht an, ob Assad gut od. schlecht für Syrien ist. Das liegt alleine beim Syrischen Volk.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Albert Planta, Chur
      W. Helfer, Zürich Um zu sagen wer hier viel oder wenig auf Lager hat sind sie zuwenig massgebend. Tatsache ist, dass sie durchs Band reaktionären Kräften wohlgesonnen sind wie der obige Kommentar von ihnen veranschaulicht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen