Zum Inhalt springen
Inhalt

International Wird Kiew die Gasleitung kappen?

Die Ukraine erwägt, die Gas- und Öltransporte aus Russland nach Westeuropa zu unterbrechen. Der Entscheid wird nächsten Dienstag gefällt. Moskau droht mit Gegenmassnahmen.

Arseni Jazenjuk
Legende: Nun droht der ukrainische Regierungschef Russland mit Sanktionen. Reuters

In der Ukraine-Krise steht eine weitere Eskalation bevor – mit möglichen Folgen für die Energie-Versorgung in Europa. Kiew drohte Russland erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa. Die Ukraine ist das wichtigste Land für den Transport von russischen Rohstoffen in die EU.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, seine Regierung habe eine Liste mit insgesamt 65 Unternehmen und 172 Personen vor allem aus Russland für Sanktionen erstellt. Sollte das Parlament in Kiew einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte dies einen kompletten Transit-Stopp zur Folge haben. Die Abstimmung ist für nächsten Dienstag vorgesehen.

«Das würde teuer für die EU»

Russland kritisierte die Ankündigung scharf. «Die Sanktionsliste ist nur eine PR-Massnahme, um dem Westen zu beweisen, dass die Ukraine an seiner Seite ist», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Russland werde die Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft warnte die Ukraine vor einem Transit-Stopp. «Wir können dann das Öl zwar über andere Länder umleiten, aber das wird teuer für die Kunden in der EU», sagte Transneft-Sprecher Igor Djomin in Moskau. Vom russischen Energieriesen Gazprom gab es zunächst keine Reaktion.

Bei einem schweren Gas-Konflikt zwischen Moskau und Kiew 2009 war es zu erheblichen Engpässen in der Europäischen Union gekommen.

Polen kündigt WTO-Klage an

Erst am Mittwoch hatte Russland im Gegenzug für westliche Sanktionen ein einjähriges Einfuhrverbot für zahlreiche Agrarprodukte und Lebensmittel aus dem Westen verhängt. Viele europäischen Länder – etwa Litauen, Spanien, Griechenland und Italien – fürchten nun Export-Einbussen. Polen kündigte an, wegen des Einfuhrverbots Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einzureichen.

Die EU-Kommission stellte Europas Bauern unterdessen Hilfe in Aussicht. «Ich bin zuversichtlich, dass unser widerstandsfähiger Landwirtschaftssektor sich schnell hin zu neuen Märkten und Möglichkeiten orientieren wird», teilte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Brüssel mit.

Moskau kritisiert Nato-Präsenz

Aus Moskau kam unterdessen scharfe Kritik an der Dauerpräsenz von Kriegsschiffen aus Nato-Staaten im Schwarzen Meer. Die Militärpräsenz verstosse nicht nur gegen internationale Abkommen, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko. Die Schiffe trügen auch nicht zur Deeskalation bei. Die «antirussische Kampagne» der Nato führe das Bündnis erneut in die Sackgasse des Kalten Krieges.

Derweil haben die russischen Streitkräfte nach Regierungsangaben ihre Manöver nahe der Grenze zur Ukraine beendet. Die Flugzeuge seien aus dem Manövergebiet wieder zu ihren Standorten zurückgekehrt, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax eine Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Flugabwehr-Einheiten hätten damit begonnen, ihre Gerätschaften für den Transport an die Standorte zu verladen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

75 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von peter mueller, zuerich
    Ich bin ja sehr gespannt wie das Ukrainische Parlament reagiert. Schon beim "Verkauf der Ukrainischen Pipelines" kam grosses Chaos auf. Wenn man weiss, dass ungefähr 7 Mia direkte Einnahmen für die Ukraine jährlich wegfallen wenn an ein US/EU Konsortium verkauft. Ganz zu schweigen, was die CIS Abmachungen zwischen der Ukraine und Russland sind die aktuell niemand kennt. Aenderungen dürften in 2007 vorgenommen worden sein. Jeder Verkauf unter 50 Mia ist für die Ukraine ein Verlust
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M.Krebser, Thun
    Jazenjuk bekleidete verschiedene Spitzenämter mal Vizevorstandschef der Nationalbank, mal Wirtschaftsminister und der Parlamentspräsident. Die Wirtschaftslage während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister war gar nicht brillant. Zum Zeitpunkt als Janukowitsch Regierungschef war, wurde er als stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Nationalbank der Ukraine ernannt (Arsenij Jazenjuk: Von wegen ein Oppositioneller). Die Frage: wieso bettelt er jetzt bei IWF, glauben ihm Ukrainer noch?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Lara Lar, St.Gallen
      @Krebser : Nein. Darum gibt es diesen Bürgerkrieg ja. Weil nicht alle diese Regierung wollen. Darum werden sie von selbiger auch zu hunderttausenden vertrieben ermordet und diffamiert.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Urs Keller, Binningen
      @Krebser, sie meine wohl Poroschenko, der sein vermögen in 9 Jahren von 300 Millionen auf 1,5 Milliarden erhöht hat, der als Nationalbankpräsident und auch als Aussenminister tätig war. Oder waren die zwei schon länger eine Seilschaft ? Dann wundert es niemand dass das Land so arm geworden ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Schon komisch. Da reisst die EU mit ihren Erweiterungsplänen einen Streit vom Zaun. Und flugs sind die Amis da, giessen Oel ins Feuer und übernehmen das Kommando. Dann wird an der Eskalationsschraube gedreht + die EU muss brav mitmachen. Nun will Jazenjuk die Gasleitungen in die EU kappen (erhält der seine Befehle direkt aus dem Oval Office?). Wer steht jetzt in kurzen Hosen da? Richtig, die selbstherrliche, sich total überschätzende und NSA-überwachte EU.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen