Xi Jinping erhielt nur eine Gegenstimme

Xi Jinping ist neuer Staatschef Chinas. Der Nationale Volkskongress wählte den Partei- und Militärchef in der Grossen Halle des Volkes in Peking zum Nachfolger von Präsident Hu Jintao. Die 3000 Vertreter des chinesischen Volkes stimmten auch einer Regierungsumbildung zu.

«Ich kündige nun an, dass Kamerad Xi Jinping zum Präsidenten der Volksrepublik China gewählt wurde.» Dies sagte der ranghohe Parteifunktionär, Liu Yunshan, als Sitzungsleiter nach der Abstimmung des chinesischen Volkskongresses. Xi löst Hu Jintao ab, dessen Stellvertreter er bislang war.

Der 59-Jährige Xi hatte seit seiner Amtsübernahme als Parteichef angekündigt, die führende Rolle der Partei weiter zu verteidigen. Zudem versprach er eine Verbesserung der Lebensbedingungen und die Umsetzung von Wirtschaftsreformen. Auch der Korruption sagte er den Kampf an.

Video «Machtwechsel in China» abspielen

Machtwechsel in China

2:31 min, aus Tagesschau vom 14.3.2013

Die Vergabe der Posten in der Staatsführung war bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden. Die Wahl durch den jetzigen Volkskongress war daher reine Formsache.

Nur ein Volksvertreter stimmte gegen Xi

Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes. Neuer Vizepräsident wurde Li Yuanchao, der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste.

Der 61-jährige ist Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei. Er war wegen der Skandale in der Vorbereitungsphase dieses ersten Führungswechsels seit zehn Jahren in die Kritik geraten. Er gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao.

Xi Jinping (links) und sein designierter neuer Premier Li Keqiang.

Bildlegende: Der neue Staatspräsident Xi Jinping (links) und sein designierter neuer Premier Li Keqiang. Reuters

Neuer Parlamentschef wird der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang. Er erhielt nur fünf Gegenstimmen. Der 66-jährige hatte sich verdient gemacht, weil er in dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte.

Zum Regierungschef soll am Freitag Li Keqiang gewählt werden. Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt.

Halbherziger Kampf gegen Korruption

Der historische Stabswechsel war von Machtkämpfen überschattet. Seit seinem Amtsantritt als Parteichef und Oberkommandierender im November hat Xi Jinping versucht, die verschiedene Fraktionen und Interessengruppen sowie das Militär hinter sich zu scharen.

Xi nahm auch tatsächlich den Kampf gegen die grassierende Korruption auf, was beim Volk gut angekommen sei, sagt SRF-Ostasienkorrespondent Urs Morf. Bereits seien gegen mehrere hundert – allerdings meist rangniedrige – Funktionäre Strafuntersuchungen eröffnet worden.

Allerdings habe Xi nichts gegen die oberen Parteikader unternommen: An der Allmacht der Partei habe auch Xi nichts geändert. Deshalb glaube er, so Urs Morf, «dass diese Kampagne rasch wieder verpuffen wird.»

Umbildung der Regierung

Die Delegierten billigten auch die grösste Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Nach Korruptionsaffären wird das mächtige Bahnministerium in einen kommerziellen und einen administrativen Arm zerschlagen, der vom Transportministerium übernommen wird.

Auch die bislang auf mehrere Behörden aufgesplitterte und als lückenhaft kritisierte Aufsicht über die Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit wird einheitlich organisiert, um schlagkräftiger zu werden.

Chinesische Experten und ausländische Unternehmensvertreter beklagten allerdings, dass die Regierungsneubildung nicht weit genug gehe. Besonders bemängelt wurde, dass die Verwaltung von Wirtschaft und Industrie nicht effizienter organisiert wurde.