Zaghafte Fortschritte in Zypern

Die Geldgeber-Troika und der zyprische Finanzminister Sarris haben sich am Verhandlungstisch angenähert. Vermögen über 100'000 Euro sollen zwangsbesteuert werden. Die Gespräche zur Lösung der Finanzkrise wurden nach einer Unterbrechung am Samstag fortgesetzt.

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Zyperns Zukunft weiter ungewiss

1:11 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.3.2013

Die Gespräche mit der Troika zur Lösung der Finanzkrise wurden am Samstagnachmittag fortgesetzt. «Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt», sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. «Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben», fügte der Minister hinzu.

Tummelplatz der russischen Oligarchen

Welche Themen noch geklärt werden sollen, wollte Sarris nicht sagen. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hiess, gebe es einige Probleme mit dem Solidaritätsfonds, den Nikosia beschlossen hat. Der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken soll unter anderem auch mit Geldern der Rentenkassen finanziert werden.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des grössten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen die russischen Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt die Belastung von Spareinlagen über 100'000 Euro mit bis zu 25 Prozent vor. Es ist unklar, ob und wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert werden soll und wann darüber abgestimmt wird.

Im Kampf gegen den Staatsbankrott hat das Parlament bereits erste Teile eines Rettungsplans abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitagabend für den Vorschlag der zyprischen Regierung, einen Nationalen Solidaritätsfonds einzurichten. Der Fonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden – und ist auch bei den Geldgebern der Eurozone höchst umstritten.

Das Parlament billigte zudem mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern, wenn die Banken des Landes in der kommenden Woche wieder öffnen. Die Banken Zyperns sind seit dem vergangenen Wochenende geschlossen.

Heikler Entscheid erst am Sonntag?

Schliesslich stimmten die Abgeordneten mehrheitlich einer Aufspaltung einer der grössten Banken der Insel zu. Die Popular Bank soll in einen funktionsfähigen Teil und in eine Bad Bank geteilt werden.

Das Parlament muss aber noch über den umstrittensten und wirklich heiklen Teil abstimmen: Die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.

Zunächst war die Abstimmung für heute geplant. Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades reiste mit einer Delegation noch am Samstag zu Gesprächen über den Rettungsplan nach Brüssel. Abhängig vom Ergebnis des Treffens werde das Parlament in Nikosia entweder in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntagmorgen über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen, berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA.

Parlament muss auf Entscheid zurückkommen

«Für die Zyprer ist es eine unheimlich schwierige Entscheidung», deshalb sei der

 Entscheid vertagt worden. Dies sagt Journalistin Christine Sternberg in «Heute Morgen» auf SRF. «Denn das Parlament muss damit ihren Beschluss vom Dienstag revidieren. Da hat das zyprische Parlament diesen Beschluss bereits Griechenland reagiert abgelehnt.»

Ausserdem verunsichere, dass nicht klar sei, wie hoch die Abgabe tatsächlich sein werde. Einzig klar ist: die Kleinsparer trifft es nicht.

Gesucht: 5,8 Milliarden Euro

Mit der Zwangsabgabe würde sich die zyprische Regierung wieder auf die Eurogruppe zubewegen. Diese hatte eine Beteiligung der Sparer als erste gefordert. Das Parlament fegte den Vorschlag am Dienstag aber zunächst vom Tisch.

Die Eurogruppe hat Zypern Hilfskredite von mehr als 10 Milliarden Euro zugesagt. Allerdings muss das Land im Gegenzug einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Seit Tagen wird nun nach Möglichkeiten gesucht, das Geld zu beschaffen.

Das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche Zyperns sprach sich für einen Ausstieg aus dem Euro aus. «Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro», sagte Erzbischof Chrysostomos II. der griechischen Zeitung «Realnews».

Der Erzbischof betonte zudem: Das Angebot der zyprischen Kirche gelte weiterhin, dem Staat durch ihr Vermögen in der Eurokrise zu helfen. Die Kirche hatte angeboten, unter anderem Hypothekenkredite auf ihre Güter aufzunehmen. Sie ist grösster Grundbesitzer Zyperns und einer der wichtigsten  Wirtschaftsakteure.

Griechenland reagiert

Die griechische Piräus Bank übernimmt die 291 Filialen der angeschlagenen zyprischen Banken Cyprus Bank und Popular Bank in Griechenland. EU-Behörden und der griechische Finanzstabilitätsfonds gaben bereits grünes Licht für die Transaktion. Damit soll verhindert werden, dass der griechische Bankenbereich von der Krise auf Zypern angesteckt wird.