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International Zaghafte Fortschritte in Zypern

Die Geldgeber-Troika und der zyprische Finanzminister Sarris haben sich am Verhandlungstisch angenähert. Vermögen über 100'000 Euro sollen zwangsbesteuert werden. Die Gespräche zur Lösung der Finanzkrise wurden nach einer Unterbrechung am Samstag fortgesetzt.

Legende: Video «Zyperns Zukunft weiter ungewiss» abspielen. Laufzeit 1:11 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 23.03.2013.

Die Gespräche mit der Troika zur Lösung der Finanzkrise wurden am Samstagnachmittag fortgesetzt. «Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt», sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. «Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben», fügte der Minister hinzu.

Tummelplatz der russischen Oligarchen

Welche Themen noch geklärt werden sollen, wollte Sarris nicht sagen. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hiess, gebe es einige Probleme mit dem Solidaritätsfonds, den Nikosia beschlossen hat. Der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken soll unter anderem auch mit Geldern der Rentenkassen finanziert werden.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des grössten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen die russischen Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt die Belastung von Spareinlagen über 100'000 Euro mit bis zu 25 Prozent vor. Es ist unklar, ob und wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert werden soll und wann darüber abgestimmt wird.

Im Kampf gegen den Staatsbankrott hat das Parlament bereits erste Teile eines Rettungsplans abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitagabend für den Vorschlag der zyprischen Regierung, einen Nationalen Solidaritätsfonds einzurichten. Der Fonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden – und ist auch bei den Geldgebern der Eurozone höchst umstritten.

Das Parlament billigte zudem mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern, wenn die Banken des Landes in der kommenden Woche wieder öffnen. Die Banken Zyperns sind seit dem vergangenen Wochenende geschlossen.

Heikler Entscheid erst am Sonntag?

Schliesslich stimmten die Abgeordneten mehrheitlich einer Aufspaltung einer der grössten Banken der Insel zu. Die Popular Bank soll in einen funktionsfähigen Teil und in eine Bad Bank geteilt werden.

Das Parlament muss aber noch über den umstrittensten und wirklich heiklen Teil abstimmen: Die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.

Zunächst war die Abstimmung für heute geplant. Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades reiste mit einer Delegation noch am Samstag zu Gesprächen über den Rettungsplan nach Brüssel. Abhängig vom Ergebnis des Treffens werde das Parlament in Nikosia entweder in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntagmorgen über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen, berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA.

Parlament muss auf Entscheid zurückkommen

«Für die Zyprer ist es eine unheimlich schwierige Entscheidung», deshalb sei der

 Entscheid vertagt worden. Dies sagt Journalistin Christine Sternberg in «Heute Morgen» auf SRF. «Denn das Parlament muss damit ihren Beschluss vom Dienstag revidieren. Da hat das zyprische Parlament diesen Beschluss bereits Griechenland reagiert abgelehnt.»

Ausserdem verunsichere, dass nicht klar sei, wie hoch die Abgabe tatsächlich sein werde. Einzig klar ist: die Kleinsparer trifft es nicht.

Gesucht: 5,8 Milliarden Euro

Mit der Zwangsabgabe würde sich die zyprische Regierung wieder auf die Eurogruppe zubewegen. Diese hatte eine Beteiligung der Sparer als erste gefordert. Das Parlament fegte den Vorschlag am Dienstag aber zunächst vom Tisch.

Die Eurogruppe hat Zypern Hilfskredite von mehr als 10 Milliarden Euro zugesagt. Allerdings muss das Land im Gegenzug einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Seit Tagen wird nun nach Möglichkeiten gesucht, das Geld zu beschaffen.

Das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche Zyperns sprach sich für einen Ausstieg aus dem Euro aus. «Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro», sagte Erzbischof Chrysostomos II. der griechischen Zeitung «Realnews».

Der Erzbischof betonte zudem: Das Angebot der zyprischen Kirche gelte weiterhin, dem Staat durch ihr Vermögen in der Eurokrise zu helfen. Die Kirche hatte angeboten, unter anderem Hypothekenkredite auf ihre Güter aufzunehmen. Sie ist grösster Grundbesitzer Zyperns und einer der wichtigsten  Wirtschaftsakteure.

Griechenland reagiert

Die griechische Piräus Bank übernimmt die 291 Filialen der angeschlagenen zyprischen Banken Cyprus Bank und Popular Bank in Griechenland. EU-Behörden und der griechische Finanzstabilitätsfonds gaben bereits grünes Licht für die Transaktion. Damit soll verhindert werden, dass der griechische Bankenbereich von der Krise auf Zypern angesteckt wird.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Hugo Sturzenegger, Appenzell
    Hört endlich auf Parteien (SP/Grüne/GLP/BDP und Frau Markwalder) zu wählen, die immer noch so schnell als möglich, die Schweiz in diesen Sumpf zu führen!
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  • Kommentar von Stephanie Oberholzer, Luzern
    Zypern muss die Banken abwickeln, aus dem Euro austreten und eine neue Währung einführen. Was für Zypern und seine Menschen das beste wäre, wäre für die EU ein Alptraum und lässt Spekulation aufkommen, ob andere Länder der Südschiene dies nachahmen würde. Wenn ja, dann ist das Ende des Euros sehr nahe und es würde mich nicht überraschen, wenn eines Tages auch in Deutschland die Banken schliessen würden. Wieso wurde die Einführung einer neuen Notenserie in der CH lang verschoben ? D...
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    1. Antwort von A. Planta, Luzern
      Müssten die Zyprer die Banken nicht ener aufwickeln? Ohne Geld lebts sich bekanntlich schlecht.
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    2. Antwort von A.Stahel, Luzern
      Ein Austritt Zyperns würde keineswegs das Ende des Euros bedeuten. Die wirtschaftlich starken Länder Europas könnten ohne die schwächelnden Staaten eine sehr mächtige Währung aufbauen. Die schwächeren Staaten dagegen würden von der Belastung einer für sie viel zu starken Währung befreit und könnten ihrer Wirtschaft massiv Luft verschaffen. Bei einem Austritt scheitert nicht der Euro, sondern die Leute, die dieses Konstrukt um jeden Preis erhalten wollen.
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    3. Antwort von U Huber, Luzern
      Zypern ist seit 2004 EU Mitglied. Wenn es austritt, geht's der EU wie vor 2004. Die Zyprioten erhalten dann keine EU Subventionen mehr. Wem es dann besser geht können Sie sich nun denken.
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    4. Antwort von David Darius, Luzern
      Immer wieder liest man hier Quatsch mit Sauce. Würde CY aus dem Euro austreten, würde alles noch schlimmer: Die Schulden bzw. Staatspleite bleiben, Off-Shore Banking dieses kleinen Landes, ohnehin im Eimer, wäre nur mit dem Rückgrat einer "großen" Währung des € möglich. Was nutzt eine schwache Nationalwährung, wenn man außer ein wenig Touristikbranche, Gemüse oder ähnliches so gut wie kein Geschäftsmodell hat? Gilt ja auch für GR o. P etc.Die haben doch kaum was für Exporte vor...
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, wieder versucht man die Rentenkassen zu plünder. Ist das Absicht, weil die Zypriotische Regierung weiss dass das die EU nicht akzeptieren wird. Versucht man weiterhin auf Zeit zu spielen um die EU Zitrone weiter auszupressen, ? Ich kann es mir nicht vorstellen Rentenklau geht nicht und Verzögerung zerstört die Wirtschaft und kostet weiter Milliarden. Was sind denn das für Leute ? Sie schützen das Grosskapital und die Banken bis ans bitteren Ende. Die Bevölkerung scheint ihnen wurst z...
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    1. Antwort von Nikoletta Seraidou, Binningen
      @Urs Keller...ich bin mir nicht sicher ob die EU oder doch eher Deutschland hier was dagegen hat...schliesslich liegen deutsche Rentengelder in Zypern und diese deutsche Renten (ich glaub Dresden) würden dann auch betroffen sein.
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