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Zusammenstösse im Gazastreifen USA blockieren UNO-Erklärung

Legende: Video Gewalt in Gaza abspielen. Laufzeit 2:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.03.2018.
  • Die Erklärung des UNO-Sicherheitsrats, in der eine unabhängige Untersuchung über die Gewalt im Gazastreifen gefordert wird, lehnen die USA ab.
  • Bei neuen Zusammenstössen am Samstag sind etwa 70 Palästinenser verletzt worden.
  • Am Freitag wurden mindestens 16 Menschen getötet. Der türkische Präsident Erdogan spricht von einem israelischen Massaker.

Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung zu den blutigen Zusammenstössen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen blockiert. Man habe Einwände gegen einen Textentwurf von Kuwait.

Der Golfstaat hatte nach Angaben von Diplomaten im Namen der arabischen Mitglieder des Sicherheitsrates einen Entwurf vorgelegt, der eine «unabhängige und transparente Untersuchung» zu der Gewalt fordert. Ähnlich hatte sich zuvor bereits UNO-Generalsekretär Antonio Guterres geäussert.

Recht auf «friedliche Proteste»

Am Samstag haben die USA dann Einwände gegen den Text erhoben und kündigten an, ihn nicht zu unterstützen, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die US-Delegation bei der Uno äusserte sich zunächst nicht.

In dem Entwurf für eine gemeinsame Entschliessung des Sicherheitsrates hatte Kuwait sich tief besorgt über die Lage an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gezeigt und alle Beteiligten zu Zurückhaltung aufgerufen. In der Erklärung sollte zudem das Recht der Palästinenser auf «friedliche Proteste» bekräftigt und der «Schmerz» der Sicherheitsratsmitglieder über den Tod «unschuldiger Palästinenser» zum Ausdruck gebracht werden.

Erdogan wirft Israel «Massaker» vor

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Erdogan bei einer Rede
Legende:Erdogan: Unmenschlicher Angriffkeystone

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die tödlichen Schüsse israelischer Soldaten auf 15 Palästinenser bei Massenprotesten im Gazastreifen als «Massaker» verurteilt. Seine Regierung werde «israelischen Terror» immer und überall anprangern, sagte Erdogan am Samstag vor Anhängern in Istanbul und sprach von einem «unmenschlichen Angriff». Er fügte hinzu: «Wir werden unsere palästinensischen Brüder in ihren rechtmässigen Anliegen bis zum Ende unterstützen.» Israel kritisiert seit langem, dass die Türkei die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas unterstütze.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Einsatz der israelischen Soldaten gegen die palästinensischen Demonstranten zuvor gelobt. Sie hätten die «Souveränität» des Landes und «die Sicherheit seiner Bürger» geschützt, erklärte Netanjahu am Samstag.

Dutzende am Samstag verletzt

Bei erneuten Zusammenstössen am Samstag an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sind nach palästinensischen Angaben etwa 70 Menschen durch Schüsse verletzt worden. Zuvor hatten sich Palästinenser an dem Grenzzaun versammelt, um wieder gegen Israel zu demonstrieren. Einige von ihnen warfen Steine.

Die israelische Armee erklärte, sie prüfe noch Einzelheiten des Einsatzes am Samstag.

Mehr als ein Dutzend Tote

Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel für die Gewalt verantwortlich machte, erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, sein Land schütze Bürger und Souveränität.

Die Palästinenser fordern ein Recht auf Rückkehr in jene Gebiete, aus denen ihre Familien bei der Gründung Israels 1948 flüchteten oder vertrieben wurden. Israel lehnt dies ab. Die Protestaktionen sollen noch wochenlang andauern.

Bei den Protesten waren Freitag mindestens 16 Menschen von israelischen Soldaten getötet und mehr als 1400 weitere verletzt worden. Zehntausende Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, waren zur israelischen Grenze zogen, um für ein «Recht auf Rückkehr» nach Israel zu demonstrieren.

«Terror-Hintergrund»

Nach israelischen Angaben versuchten einige Demonstranten, die Sperranlage zu durchbrechen. Auf diese und auf Demonstranten, die Steine und Brandbomben schleuderten, wurde nach israelischen Angaben geschossen.

Zehn der Toten hätten einen «dokumentierten Terror-Hintergrund», erklärte die Armee am Samstagabend. Bei weiteren Protesten am Samstag wurden nach Angaben der Behörden in Gaza mindestens 35 Menschen verletzt.

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