«Zwangsversicherung» für US-Bürger

Die Gesundheitsreform «Obamacare» will über 40 Millionen US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung gewährleisten. Montagnacht endete die Frist, um sich anzumelden. Wer jetzt noch nicht versichert ist, muss sich beeilen – oder eine Busse zahlen.

Pflegerin in der Notfall-Aufnahme.

Bildlegende: Die USA verfügten bislang als einzige Industrienation über keine allgemeine Krankenversicherung. Keystone

Die Gesundheitsreform «Patient Protection and Affordable Care Act» ist eines der Hauptanliegen von US-Präsident Barack Obama und wird deshalb auch oft «Obamacare» genannt. Das Hauptziel: Jeder US-Bürger soll künftig über eine Krankenversicherung verfügen.

Ausgenommen vom Versicherungszwang ist nur, wer bereits eine private Krankenversicherung hat oder durch den Arbeitgeber versichert ist. Auch gewisse Religionszugehörigkeiten sind ausgenommen.

Durch die Gesundheitsreform werden die Versicherungen ihrerseits verpflichtet, alle Patienten aufzunehmen – auch wenn diese Vorerkrankungen wie Diabetes oder hohen Blutdruck haben. Bei den Prämien darf nicht zwischen den Geschlechtern unterschieden werden. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt.

Sechs Millionen neue Policen

Ein Eckpfeiler von Obamas umfassender Gesundheitsreform ist das Online-Portal «Healthcare.gov». Über das staatliche Vergleichsportal für Versicherungen können Interessenten unter zahlreichen Angeboten das für sie am besten geeignete aussuchen. Dort erfahren Personen mit tiefem Einkommen, ob sie Anspruch auf staatliche Zuschüsse haben.

Die US-Bevölkerung hatte bis zum 31. März Zeit, eine Police abzuschliessen. Zwischen Oktober 2013 und März 2014 schrieben sich geschätzt über sechs Millionen Amerikaner für eine Krankenversicherung ein. Anvisiert waren sieben Millionen neue Versicherte.

Wer die Anmeldefrist verstreichen liess, erhalten einen Aufschub bis Mitte April. Danach werden Steuerzuschläge erhoben. Zu Beginn fallen diese Strafen moderat aus: In diesem Jahr 95 Dollar (oder 1 Prozent des Einkommens) bis hin zu 695 Dollar im Jahr 2016 (2,5 Prozent des Einkommens).

Ineffizientes Gesundheitssystem

Im Jahr 2011 hatten laut dem US-Büro für Volkszählung rund 48,6 Millionen Personen keine Krankenversicherung. Das entsprach 16 Prozent der Bevölkerung. Die Konsequenzen von fehlenden Krankenversicherungen sind verheerend: Jedes Jahr sterben rund 45'000 Menschen, wie eine Harvard-Studie zeigt. Wer die hohen Behandlungskosten nicht mehr zahlen kann, muss oftmals privaten Konkurs anmelden.

Dies soll sich mit der Reform ändern, erhofft sich die Regierung. Das Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass bis Ende 2014 rund 14 Millionen Menschen eine Krankenversicherung erhalten werden. Bis 2016 sollen zusätzliche 25 Millionen Menschen versichert sein – das entspräche 91 Prozent aller US-Bürger und Personen mit Aufenthaltsberechtigung.

Unbeliebte Reform

Laut dem Haushaltsbüro des Kongresses belaufen sich die Kosten für die Reform auf 940 Milliarden Dollar für das kommende Jahrzehnt. Die Kosten könnten jedoch massiv höher ausfallen.

Zugleich sollen Ausgabensenkungen im Gesundheitswesen das staatliche Defizit bis 2019 um 138 Milliarden Dollar und im folgenden Jahrzehnt um 1,2 Billionen Dollar reduzieren.

«Obamacare» bleibt in der Bevölkerung jedoch weiterhin unbeliebt. Eine jüngste Umfrage zeigt, dass lediglich 41 Prozent der Befragten der Reform zustimmen. 53 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die meisten prangern den Versicherungszwang als Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte an.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • US-Regierung sieht «Obamacare» als grossen Erfolg

    Aus Tagesschau vom 1.4.2014

    Nur gerade zwei Prozent der US-Bevölkerung sind durch die neue Gesundheitsreform versichert. «Obamacare» hätte das grosse Vermächtnis von Präsident Obama werden sollen. Das Projekt machte aber besonders wegen Pannen und Probleme auf sich aufmerksam. Dennoch jubelt die Regierung in Washington und proklamiert, «Obamacare» sei eine Erfolgsgeschichte.