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Zwei Tage nach Rücktritt Ehemalige HDP-Parteivorsitzende festgenommen

Serpil Kemalbay.
Legende: Eine bekennende Gegnerin der türkischen Offensive in Syrien: Serpil Kemalbay. imago
  • Zwei Tage nach ihrem Rücktritt als Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ist die Abgeordnete Serpil Kemalbay festgenommen worden.
  • Die Polizei habe sie in der Hauptstadt Ankara in Gewahrsam genommen, bestätigte eine HDP-Sprecherin entsprechende Medienberichte.
  • Kemalbay werden Aufrufe zum Protest gegen die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien vorgeworfen.

Erst am Sonntag hatte Kemalbay den Parteivorsitz beim HDP-Kongress in Ankara niedergelegt. Die Festnahme von Kemalbay und 16 weiteren Verdächtigen war schon am Freitag angeordnet worden. Ihnen wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu «Anstachelung zum Konflikt» vorgeworfen.

Die HDP hatte am Sonntag die Vize-Parlamentspräsidentin Pervin Buldan und den ehemaligen Abgeordneten Sezai Temelli zum neuen Führungsduo gewählt. Gegen Buldan und einen weiteren Abgeordneten waren am Vortag Ermittlungen wegen «Terrorpropaganda» eingeleitet worden. Hintergrund ist ebenfalls Kritik am türkischen Militäreinsatz in Syrien.

Grafik zeigt Daten zur Anzahl der Gefangenen in der Türkei

4 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Herr Erdogan wirkt durch solches Vorgehen alles andere als stark, sondern ängstlich besorgt um seinen Machterhalt. Eine politische Diskussion,die in einer Demokratie stattfinden sollte,wird so rigoros mit heftigen Mitteln abgewürgt. Ob Herr Erdogan überhaupt eine Demokratie in der Türkei möchte? Im Moment provozieren er u.seine Regierung ständig Bürgerkrieg...teilt die Bevölkerung der Türkei diese Ansichten oder spielt sich alles nur auf Regierungsebene ab?
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Herr Erdogan wirkt durch solcbe Massnahmen absolut konfliktscheu und in meinen Augen sehr ängstlich. Ein seltsames Vorgehen für einen starken Mann. Zudem torpediert er in höchstem Masse die politische Diskussion in einem nach s
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Da die Kriminalitätsrate von 1970 bis 2003 offenbar nicht zugenommen hat, hat sie wohl auch später nicht wirklich zugenommen. Also muss man von ca. 170'000 politischen Gefangenen in der Türkei ausgehen.
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