April – «Unser Land wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans»

Die Schweiz – das reinste Paradies für kriminelle Ausländer. Das sagt SVP-Franktionschef Adrian Amstutz in der Asylsonderdebatte. Er fordert die Kündigung der Abkommen mit Schengen und Dublin.

«Unser Land wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans», meint Amstutz im Nationalrat. Er fordert, dass die Schweiz die Abkommen mit Schengen und Dublin kündigen solle.

Das findet Justizministerin Simonetta Sommaruga eine «absolute Schnapsidee». Und damit ist auch das Thema vom Tisch.

Ventilklausel als Lösung?

Als Schnapsidee interpretieren hingegen viele auch den Beschluss des Bundesrates, die Ventilklausel für die gesamte EU zu aktivieren. Nun haben Erwerbstätige aus der EU nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.

Vor allem die EU ist nicht erfreut. Sommaruga versucht, die Wogen zu glätten: «Das tönt oft nach Knatsch und Krach. Tatsache ist, dass wir mit Europa in gutem und intensivem Kontakt sind. Es sind unsere besten Freunde.»