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Finanz- und Lastenausgleich 2:0 für die Agglo gegen die Landgemeinden

Zwei verschiedene Gesetze, eine Vorlage: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Aargau ist unter Dach und Fach. Das Stimmvolk folgte der Regierung und der Mehrheit des Parlaments mit über 57 Prozent Ja-Stimmen.

Initiative gegen Lehrplan 21

Kanton Aargau: Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21»

  • JA

    30.5%

    51'532 Stimmen

  • NEIN

    69.5%

    117'550 Stimmen

Ausgleich Aufgabenverschiebungsbilanz

Kanton Aargau: Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge

  • JA

    57.2%

    90'189 Stimmen

  • NEIN

    42.8%

    67'429 Stimmen

Gemeinde-Finanzausgleich

Kanton Aargau: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden

  • JA

    57.5%

    93'348 Stimmen

  • NEIN

    42.5%

    68'972 Stimmen

Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!»

Kanton Aargau: Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!»

  • JA

    29.3%

    48'858 Stimmen

  • NEIN

    70.7%

    117'624 Stimmen

Initiative «Chancen für Kinder»

Kanton Aargau: Volksinitiative «Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut»

  • JA

    30.5%

    50'682 Stimmen

  • NEIN

    69.5%

    115'542 Stimmen

Die Zustimmung zu den beiden Vorlagen war in grossen, eher finanzschwachen Agglomerationsgemeinden wie zum Beispiel Neuenhof, Windisch, oder Aarburg sehr hoch. Diese Gemeinden profitieren vom Reformwerk besonders stark.

Neuenhof zum Beispiel sagte mit über 80 Prozent Ja zum neuen Finanzausgleich, in Windisch und Aarburg waren es knapp 80 Prozent.

Graben zwischen «Stadt» und «Land»

Umgekehrt resultierte zum Beispiel in Baldingen ein äusserst überzeugtes Nein – mit über 93 Prozent. Das lässt sich damit erklären, dass diese Gemeinde den Steuerfuss nun um 22 Prozentpunkte erhöhen muss. Generell trifft die Neuregelung vor allem einzelne kleine, ländliche Gemeinden.

Den höchsten Nein-Anteil verzeichnet die Gemeinde Böbikon – ebenfalls im Bezirk Zurzach: Sie ist mit gerade einmal 165 Einwohnern die kleinste Gemeinde im Kanton und sagte mit 97,8 Prozent Nein.

Der neue Lastenausgleich unter den Gemeinden kam in 9 von 11 Bezirken durch: Nur Laufenburg und Zurzach stimmten mit Nein. Die höchste Zustimmung gab es in den urbaneren Bezirken Aarau und Baden mit je über 64 Prozent Ja-Stimmenanteil.

Die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden kam in 8 von 11 Bezirken durch. Nein-Mehrheiten gab es neben Laufenburg und Zurzach auch in Kulm. Auch hier weisen Baden und Aarau die höchsten Ja-Anteile aus.

Sujets für und gegen den Finanzausgleich
Legende: Die Kampagne der Gegner schürte Ängste vor einem Autonomieverlust der Gemeinden. Die Befürworter warben mit Fairness. Montage SRF

An vorderster Front gegen die neuen Regelungen kämpfte SVP-Mann Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof im Fricktal. Er zeigt sich enttäuscht, aber nicht frustriert: «Es war natürlich ein bisschen David gegen Goliath.»

Die Gemeinden, welche sich für die Vorlagen eingesetzt hätten, haben viel mehr Einwohner als die ländlichen Gegner. «Aber trotzdem: Man hat nur 30 Prozent Ablehnung prognostiziert und es gibt nun immerhin ganze Bezirke, die abgelehnt haben.»

Urs Hofmann, der Aargauer Innendirektor, ist sehr erleichtert über das Volks-Ja. Die Vorlage kam aus seinem Departement. Sie habe überzeugt, weil sie fair und transparent sei: «Der alte Finanzausgleich war nicht mehr up to date, hat falsche Anreize gesetzt. Eine Mehrheit ist überzeugt, dass der neue Ausgleich die bessere Lösung ist.»

Die Einzelheiten zu den beiden Vorlagen:

Aufgabenteilung Gemeinden und Kanton

  • Diese Reform wurde schon vor zehn Jahren begonnen. Es geht darum, dass sogenannte Verbundaufgaben beseitigt werden. Wer für etwas bezahlt, soll dafür auch die Verantwortung übernehmen, lautet die Devise.
  • Neu ist es so, dass der Kanton vollumfänglich die Kosten des öffentlichen Verkehrs trägt. Die Gemeinden übernehmen im Gegenzug alle Kosten der Sozialhilfe.
  • Insgesamt werden Kosten im Umfang von 40 Millionen Franken zum Kanton verschoben. Dieser wird deshalb seinen Steuerfuss um 3 Prozent erhöhen. Die Gemeinden können ihre Steuerfüsse um 3 Prozent senken. Dies dürfte bei den Gemeindeversammlungen im Herbst 2017 überall zu reden geben.

Finanz- und Lastenausgleich

  • Reiche Gemeinden unterstützen arme Gemeinden – das ist das Grundprinzip des Finanzausgleichs. Die Berechnung der Beiträge ist aber äusserst kompliziert. Nach dem alten Modell erhielten Gemeinden manchmal Beträge, ohne dass sie damit gerechnet hatten. Umgekehrt erhielten anerkanntermassen arme Gemeinden, z. B. Neuenhof, nie Beiträge aus dem Finanzausgleich.
  • Das neue Modell ist transparenter und vor allem fairer. Die Berechnungsgrundlagen sind nachvollziehbar.
  • Es gibt eine Mischrechnung von Ressourcen (Steuerkraft hoch/tief), Lasten (Sozialhilfe, Schulgrösse, Siedlungsgrösse) und Ergänzungsbeiträgen.
  • Die Unterschiede bei den Steuerfüssen der Aargauer Gemeinden sollen in Zukunft nicht mehr so gross sein wie heute.