Aargau: Grosser Rat gibt sich mehr Macht

Der Grosse Rat will der Regierung (noch) genauer auf die Finger schauen. Er hat sich am Dienstag schärfere Werkzeuge gegeben. Im neuen Geschäftsverkehrs-Gesetz ist die Motion aufgewertet worden.

Grosser Rat und Regierungsgebäude

Bildlegende: Saal des Grossen Rates (l.), Regierungsgebäude (r.) – wer hat im Aargau die Macht? SRF

Die Motion – ein parlamentarischer Vorstoss – wird zu einem umfassenderen Handlungsinstrument als bisher ausgebaut. Künftig wird es möglich sein, mit der Motion auf den Zuständigkeitsbereich der Exekutive einzuwirken, etwa bei Gesetzen.

Ratsbüro mit gewichteten Stimmen

Das Büro des Grossen Rates besteht weiterhin aus dem Präsidenten, aus beiden Vizepräsidenten und aus je einem Vertreter der Fraktionen. Neu werden die Stimmen der Büromitglieder proportional zur Fraktionsstärke gewichtet.

Das Parlament hiess diese Stimmengewichtung nach längerer Diskussion mit 86 zu 48 Stimmen gut. Damit setzten sich SVP, FDP und CVP durch. SP, Grüne, Grünliberale und der Regierungsrat lehnten die Gewichtung der Stimmen ab.

Das Büro wählt unter anderem die Kommissionen und weist diesen die zu beratenden Geschäfte zu. Der Grosse Rat wird das Geschäftsverkehrsgesetz im kommenden Jahr noch einmal beraten. Erst nach dieser zweiten Lesung kann das Gesetz in Kraft treten.