Aargauer Budget mit 8 Millionen Überschuss gutgeheissen

Das Budget 2014 des Kantons Aargau ist unter Dach und Fach. Der Grosse Rat hat am Dienstag den Voranschlag mit 94 zu 39 Stimmen gutgeheissen. Das Budget weist einen Überschuss von 8,1 Millionen Franken aus. Der Steuerfuss bleibt auf dem bisherigen Niveau.

Botschaft

Bildlegende: Der Aargauer Grosse Rat hat das Budget 2014 gutgehiessen. Der Steuerfuss des Kantons bleibt bei 94 Prozent. SRF

SVP, FDP, CVP stimmten dem Voranschlag in der Schlussabstimmung zu, SP und Grünliberale lehnten ihn ab. Es sei nicht ein Budget für die Bevölkerung, betonte die SP.

Die Regierung hatte einen Voranschlag präsentiert, der bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 5 Milliarden Franken einen Überschuss von 1,4 Millionen Franken auswies.

Der Grosse Rat beschloss bei den Beratungen zusätzliche Einsparungen von 6,7 Millionen Franken. Damit schliesst das Budget 2014 mit einem Überschuss von 8,1 Millionen Franken ab. Finanzdirektor Roland Brogli sprach von «einer guten schwarzen Null».

Keine Steuererhöhung

Auch im kommenden Jahr wird die 2008 vom Parlament beschlossene Senkung des Steuerfusses von 5 Prozentpunkten weitergeführt. Damit beträgt der Kantonssteuerfuss inklusive Spitalsteuer (15 Prozent) für natürliche Personen 109 Prozent und für juristische Personen 114 Prozent.

Der Grosse Rat lehnte Anträge der Grünen und der Grünliberalen klar ab, den Ansatz um 2 beziehungsweise 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Die SP stimmte für die Erhöhungen. Finanzdirektor Brogli sagte, eine Steuerfusserhöhung sei für 2014 «nicht notwendig und nicht sinnvoll».

Parlament für Einsparungen

Bei den Beratungen des Budgets 2014 fällte der Grosse Rat zahlreiche Detailentscheide. Dabei setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch: Das Parlament beschloss Kürzungen oder lehnte Erhöhungen von Globalkrediten ab.

So bleibt der Jahreskredit 2014 für das Aargauer Kuratorium bei 6,2 Millionen Franken. Das Parlament lehnte die vom Regierungsrat beantragte Aufstockung um 100'000 Franken ab. Anderseits kürzte das Parlament 150'000 Franken für Projektstellen in der Kantonsarchäologie.

Keine Chance hatte jedoch der Antrag aus den Reihen der SVP, auf die 80 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve zu verzichten. Mit dem Geld aus dem «Sonderkässeli» verhindert der Kanton rote Zahlen in seinem Budget. Die SVP forderte, die 80 Millionen Franken durch Einsparungen zu kompensieren.

Finanzdirektor Brogli kämpfte gegen den Antrag. Er warnte vor einer «Hauruck-Übung», welche die finanzpolitische Stabilität des Kantons gefährde. Der Grosse Rat lehnte den Antrag mit 89 zu 36 Stimmen ab.

Keine Lohnerhöhung

Bereits vergangene Woche hatte der Grosse Rat die von der Regierung beantragte Lohnerhöhung für Staatsangestellte und Lehrpersonen von durchschnittlich 0,5 Prozent abgelehnt. Die bürgerlichen Parteien stimmten gegen die Lohnerhöhung.

Die SVP hatte den Antrag gestellt, mit Blick auf die drohenden Defizite auf eine Erhöhung der Saläre zu verzichten. Der Entscheid des Parlamentes bedeutet, dass der Kanton 6,1 Millionen Franken spart.

Sparen bei Prämienverbilligung

Mit Blick auf 2015 und die folgenden Jahre fällte der Grosse Rat auch einen weitreichenden Entscheid zu den Verbilligungen der Krankenkassenprämien. Der Grosse Rat beschloss, den Prozentsatz des massgeblichen Einkommens für die Verbilligung um 0,5 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent zu erhöhen.

Der Grosse Rat hiess die Erhöhung mit 75 zu 51 Stimmen gut. SVP, FDP und CVP waren dafür, die Linksparteien dagegen. Die Regierung lehnte die Erhöhung ab. Diese mache «sozialpolitisch keinen Sinn», sagte Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli.

Der Entscheid des Grossen Rates hat zur Folge, dass die Hürde für den Erhalt der Prämienverbilligung steigt. Damit die Erhöhung in Kraft treten kann, muss jedoch noch das entsprechende Dekret geändert werden.