Aargauer Grosser Rat spart

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag nach einer acht Stunden dauernden Debatte ein Sparpaket und die Leistungsanalyse mit 97 zu 38 gutgeheissen. Die Regierung setzte sich mit ihren Anträgen bei der bürgerlichen Ratsmehrheit weitgehend durch. Die Linken und Grüne unterlagen.

Aargauer Grosser Rat

Bildlegende: Auf Sparkurs: das Aargauer Parlament stützt die Sparvorschläge des Regierungsrates. (Archivbild) SRF

Vor der Schlussabstimmung machte die SP-Fraktion klar, dass sie das Sparpaket ablehne. Das Sparpaket sei «schädlich für den Kanton, für die Bevölkerung und für uns alle», sagte Fraktionspräsident Dieter Egli. Es gehe nicht um die Rettung des Staatshaushaltes, sondern um ein ideologisches Projekt. Dem Aargau fehle das Geld, weil die Steuern mehrfach gekürzt worden seien.

Sparwut - oder wohltemperiertes Paket?

Auch die Grünen kritisieren das Sparpaket mit scharfen Worten und sprachen von «Sparwut». Man habe an der Zukunft gespart, sagte Irene Kälin.

Andreas Glarner (SVP) betonte in einer Reaktion auf die Worte der Linken, die bürgerliche Mehrheit habe ein «wohltemperiertes» Paket erarbeitet. Es werde zum Wohle des Kantons weniger ausgegeben, jedoch noch nichts gespart. Die SVP könne mit dem Kompromiss leben.

Landammann Roland Brogli (CVP) sagte, das Parlament habe eine Debatte mit dem Blick auf das Ganze und das drohende strukturelle Defizit geführt. Der Grosse Rat habe mit «Augenmass» entschieden.

Die vom Parlament beschlossenen Massnahmen sollen den Staatshaushalt 2015 um rund 13 Millionen und bis 2017 um 58 Millionen Franken entlasten. Der Grosse Rat beschloss Einsparungen bei der Bildung, im Sozialen, in der Kultur und bei der Umwelt. Es wurden auch verschiedene Gebühren erhöht, die zu Mehreinnahmen
führen sollen.

Sparen bei der Bildung

Unter anderem beschloss dass Parlament, dass Erwachsene mit abgeschlossener Erstausbildung künftig etwas bezahlen müssen, wenn sie die Laufbahnberatung des Kantons in Anspruch nehmen. An den Mittelschulen müssen die Eltern pro Semester 400 Franken bezahlen, wenn ihr Kind als Freifach den Instrumentalunterricht besuchen.

Das Museum Naturama in Aarau erhält vom Kanton 60'000 Franken pro Jahr weniger für die Bildungsarbeit von Schülern und Jugendlichen. Bei der Kantonsarchäologie wird die wissenschaftliche Auswertung künftig mit Geld aus dem Swisslos-Fonds finanziert. Damit spart der Kanton pro Jahr mehr als 300'000 Franken.

Viele Prüfungsaufträge

Der Grosse Rat erteilte dem Regierungsrat zahlreiche Prüfungsaufträge für die zweite Lesung der Vorlage. So muss der Regierungsrat abklären, wie erreicht werden kann, dass im Aargau an den Volksschulen die durchschnittliche Abteilungsgrösse von derzeit 17,4 Schüler auf 20 bis 22 Schüler steigt. Eine vorberatende Kommission des Parlamentes rechnet mit einem Einsparpotential von über 100 Millionen Franken.

Eher knapp überwies das Parlament den Auftrag, dass die Regierung die gesetzlichen Grundlagen aufzeigen muss, damit sich die Eltern an einer Therapie ihres Kindes finanziell beteiligen müssten. Prüfen muss der Regierungsrat zudem, wie die Kulturausgaben auf dem Niveau 2013 plafoniert werden können.

Sparen bei Rentnern

Auch Rentnerinnen und Rentner, die in einem Heim leben, müssen dem Kanton beim Sparen helfen. Der Grosse Rat erhöhte mit 74 zu 55 Stimmen die Limiten für den sogenannten Vermögensverzehr. Ergänzungsleistungen (EL) erhält im Aargau nur noch, wer über ein Vermögen von weniger als 37'500 Franken (Ehepaare: 60'000 Franken) verfügt.

Ein Heimbewohner muss sein Erspartes also bis auf diese Limite verbrauchen, bevor er Anspruch auf EL hat. Der Kanton wird auf diese Weise 8 Millionen Franken pro Jahr sparen. Rund 1230 Personen erhalten künftig tiefere Ergänzungsleistungen, 200 Personen verlieren ihren Anspruch ganz.

Aus für Pilzkontrolle

Die Pilzkontrolle im Kanton Aargau wird aufgehoben. Das beschloss der Grosse Rat ohne Diskussion mit 85 zu 47 Stimmen. Damit spart der Kanton rund 15'000 Franken pro Jahr.

Konkret wird die Pflicht der Gemeinden zur Organisation und Durchführung der Pilzkontrolle unter Mithilfe des Kantons aus dem Gesundheitsgesetz gestrichen. Das Sammeln von Pilzen für den Eigenbedarf geht im Aargau somit vollumfänglich in die Eigenverantwortung der Sammler über.