Aargauer Grosser Rat spart bei der Bildung weniger als Regierung

Der Aargauer Grosse Rat hat sich am Dienstag durch den Aufgaben- und Finanzplan sowie durch das Budget 2015 gekämpft. Das Parlament hat seine Debatten noch nicht abgeschlossen. Das Budget 2015 weist gemäss Zwischenstand einen Fehlbetrag von rund 4 Millionen Franken aus.

Grossratssaal Aarau

Bildlegende: Bei den Einschulungsklassen spart das Parlament weniger als von der Regierung vorgeschlagen. SRF

Wichtige Entscheide wie die vorgeschlagene Erhöhung der Löhne 2015 für das Staatspersonal und die Lehrpersonen stehen noch aus. Es ist das erklärte Ziel der bürgerlichen Mehrheit des Parlamentes, dass das Budget eine schwarze Null ausweist.

Nach Angaben der vorberatenden Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) müssen im Jahr 2016 rund 11,8 Millionen Franken gespart werden.

Der Grosse Rat beschloss darum auf Antrag der FDP, den Personalaufwand bei der Verwaltung bis Ende 2016 um zwei Prozent zu senken - dies im Vergleich zum laufenden Jahr. Das Parlament hiess diesen Antrag mit 80 zu 53 Stimmen gut.

Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) wehrte sich gegen diese lineare Kürzung. Der Aargau verfüge bereits über eine schlanke Verwaltung. Der Kanton müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Auch die SP lehnte den Antrag ab.

Weniger sparen bei den Einschulungsklassen

Der Grosse Rat will bei den Einschulungsklassen sparen - allerdings nur halb so viel wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. Pro Jahr werden 750'000 Franken weniger ausgegeben. Das beschloss der Grosse Rat mit 84 zu 50 Stimmen.

Der Regierungsrat und die zuständige Kommission wollten 1,5 Millionen Franken sparen. Die Bildungskommission des Grossen Rates forderte mit Erfolg, dass die Einsparung um die Hälfte reduziert wird.

Nun werden 2015 knapp 350'000 Franken gespart, in den Folgejahren 750'000 Franken. Der Regierungsrat hatte die Einschulungsklasse ursprünglich aufheben wollen. Nach Opposition strich der Regierungsrat den umstrittenen Sparvorschlag aus der Leistungsanalyse.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) verteidigte im Parlament den Sparantrag. Es gehe um eine Gesamtbetrachtung. Gemäss Hürzeler gibt es im Aargau 71 Gemeinden mit Einschulungsklassen, 71 Gemeinden ohne.

Weitere Sparmassnahmen des Grossen Rates:

  • Kommunikationsdienst der Kantonsverwaltung erhält 400'000 Franken weniger. Der Regierungsrat hatte von der Einsparung nichts wissen wollen.
  • Kürzung beim schulpsychologischen Dienst um 300'000 Franken.
  • Reduktion um 5 Prozent beim Sprachheilunterricht (200'000 Franken). Die Regierung wollte bei der Logopädie doppelt so viel sparen.
  • Reduktion der Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen um 100'000 Franken, dazu Plafonierung auf 6,2 Millionen Franken.
  • Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung werden auf 2,32 Millionen Franken pro Jahr begrenzt.

Der Grosse Rat lehnte es ab, einen Teil der Polizeileistungen mit Geld aus der Strassenkasse zu finanzieren.