Aargauer Parlament lehnt Erhöhung der Staatssteuer ab

Im Kanton Aargau wird die Staatssteuer nicht erhöht. Der Grosse Rat lehnte den Antrag der Regierung ab, den Steuersatz per 2018 um einen Prozentpunkt auf 95 Prozent zu erhöhen. Der Entscheid fiel am Dienstag mit 95 zu 36 Stimmen. Die Regierung unterliegt mit ihrem Vorschlag also schon wieder.

Die bürgerlichen Parteien lehnten die Erhöhung ab, das linke Lager stimmte dafür. Die Erhöhung per 2018 hätte dem Kanton pro Jahr rund 17 Millionen Franken mehr in die Kasse gebracht.

Aargauer Regierungsräte und -rätinnen im Aargauer Parlamentssaal

Bildlegende: Die Aargauer Regierung hat es in der Budgetdebatte nicht einfach, mehrere Vorschläge werden vom Grossen Rat abgelehnt. Stefan Ulrich/SRF

Eine vorberatenden Kommission und die SVP sprachen sich gegen die Erhöhung aus. Diese käme im «dümmsten Moment», hielt die SVP fest. Die SP kritisierte im Gegensatz dazu die früheren Steuersenkungen für Gutverdienende. Die Erhöhung um einen Prozentpunkt sei unfair, weil nun für die früheren Senkungen die gesamte Bevölkerung mehr bezahlen müsse.

Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) wies darauf hin, dass der kantonale Steuerfuss vor Jahren um 5 Punkte auf 94 Prozent gesenkt worden sei. Je nach Finanzlage müsse der Ansatz gesenkt oder erhöht werden können. Das sei auch bei den Gemeinden so. Der Grosse Rat werde 2017 mit dem Budget 2018 den Steuerfuss definitiv festlegen.

Sparen bei der Kultur

Bei der Fortsetzung der Beratungen über das Budget 2016 fällte der Grosse Rat weitere Sparmassnahmen. So wird der Jahresbeitrag an das Naturama in Aarau, wie vom Regierungsrat beantragt um 200'000 Franken gekürzt. Der Jahresbetrag beträgt noch rund 2,7 Millionen Franken.

Auch der Beitrag an die «kulturellen Leuchttürme» im Aargau wird um 325'000 auf zwei Millionen Franken pro Jahr reduziert. Anträge, auf die Kürzungen zu verzichten, fanden im Parlament keine Mehrheit.

Der Aargau stockt die Zahl der Steuerrevisoren für Firmen und Unternehmen nicht weiter auf. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates lehnte den Antrag der GLP ab, mehr Revisoren einzustellen. Die Befürworter erhofften sich mehr Steuereinnahmen, während aus der Sicht der Gegner die derzeitigen Kontrollen ausreichen.