Aargauer Regierung setzt auf neuen Ansatz in der Sozialpolitik

Der Aargauer Regierungsrat will die kantonale Sozialpolitik auf eine neue Grundlage stellen. Sozial benachteiligte Menschen sollen gestärkt werden. So werden sie laut Sozialdirektorin Susanne Hochuli weniger lange staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Eine Frau mit Brille wird interviewt.

Bildlegende: Sozialdirektorin Susanne Hochuli fordert Innovation in der Sozialpolitik. Marc Allemann/SRF

Die Ziele und Strategien sind in der «Sozialplanung des Kantons Aargau» verankert, welche der Regierungsrat am Freitag dem Parlament zustellte. Das Konzept soll den Fokus in der Sozialpolitik verschieben.

Die Sozialpolitik werde jedoch «nicht neu erfunden», steht im Bericht. Die Absicht sei, die Menschen gezielt zu stärken und ihnen auf diese Weise zu ermöglichen, ihr Leben eigenständig und selbstverantwortlich zu führen.

Sozialpolitik, die sich auf die Umverteilung finanzieller Mittel beschränke, werde den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht mehr gerecht, sagte die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) vor den Medien.

Eine moderne Sozialpolitik stärke den Menschen in seinen Ressourcen präventiv. Sie baue Hindernisse ab, damit die Menschen ihr Leben eigenständig und eigenverantwortlich führen könnten, sagte die Vorsteherin des Departement Gesundheit und Soziales.

Kostenwachstum bremsen

Der Kanton will sozial benachteiligten Menschen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Er möchte sie darin stärken, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Wo dies nicht möglich ist, will der Kanton die verfassungsmässigen Schutz- und Anspruchsrechte garantieren.

Die neue Sozialpolitik verfolge weder einen Staatsausbau noch einen Versorgerstaat, heisst es weiter. Das Kostenwachstum in der sozialen Wohlfahrt solle reduziert oder stabilisiert werden. In der gegenwärtigen Situation des angespannten Finanzhaushaltes und der strukturellen Defizite seien Reformen unabdingbar. Der Planungsbericht ist gemäss Regierungsrat ein «angemessenes politisches Instrument, um den notwendigen Diskurs um eine effiziente und effektive sowie vorausschauend handelnde Aargauer Sozialpolitik zu führen».

Die Sozialplanung zählt 10 Ziele, 18 Strategien und 7 Stossrichtungen auf. In der Vernehmlassung stiessen die Vorschläge weitgehend auf Zustimmung. Neu in die Strategie aufgenommen wurde das Ziel, den Missbrauch zu bekämpfen. Der Grosse Rat wird nach den Sommerferien die Sozialpolitische Planung beraten.