Aargauer Regierung will kein Litteringgesetz

Ein spezielles Gesetz gegen das wilde Wegwerfen von Abfall braucht es nicht. Das findet die Aargauer Kantonsregierung und stellt sich damit gegen eine Motion aus dem Parlament. Die Regierung will auf die existierenden Massnahmen setzten, welche längerfristig Wirkung zeigen sollen.

Abfall auf einer Wiese.

Bildlegende: Regierung will kein spezielles Gesetz gegen Littering. Keystone

Die Regierung ist zwar mit den vier Motionären aus Kreisen der SP, SVP, Grünen und FDP einig, dass das Littering ein Ausmass angenommen hat, das Massnahmen erfordert. Allerdings könnten Gemeinden schon heute und ohne kantonales Litteringgesetz Bussen aussprechen.

Die Bekämpfung von Littering sei vielschichtig und erfordere längerfristige Massnahmen, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Aargauer Regierung. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssten verschiedene Politik- und Fachbereiche einen Beitrag leisten.

Primär Gemeinden für Littering zuständig

Auf kantonaler Ebene sollen künftig verschiedene Fachstellen in den Departementen einen Beitrag zur Bekämpfung von Littering leisten. Die praktische Bekämpfung finde grundsätzlich in den Gemeinden statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Aargauer Regierung dem Ruf nach einem kantonalen Litteringgesetz nicht nachkommen will. Eine 2010 eingereichte SVP-Motion hatte die Einführung eines Litteringverbots mit klaren Sanktionsregeln verlangt. Die Motionwurde in ein Postulat umgewandelt und vom Grossen Rat abgeschrieben.