Aargauer Regierung will «Road Pricing» diskutieren

Der Aargauer Regierungsrat will das Thema «Road Pricing» aufs nationale Parkett bringen. Die Kantonsregierung schreibt dies in einer Stellungnahme zur Finanzierung der zweiten Tunnelröhre am Gotthard. Mit speziellen Gebühren könne man vielleicht die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen lösen.

Eine Strasse in Stockholm, ein Schild weist auf die Gebühren hin, Messgeräte hängen über den Strassen.

Bildlegende: Die schwedische Hauptstadt Stockholm kennt bereits Strassengebühren: Solche Installationen sind auch bei uns denkbar. Keystone

Eigentlich geht es in der Stellungnahme nach Bern um den Gotthard-Strassentunnel. Die Aargauer Regierung befürwortet den Bau einer zweiten Röhre: Diese würde auch die Autobahnen in unserer Region entlasten. Gleichzeitig spricht sich die Regierung dagegen aus, dass man am Gotthard spezielle Tunnelgebühren erhebt.

Verkehrsprobleme in den Agglomerationen

Der Bundesrat will mit solchen Gebühren den Bau der zweiten Röhre finanzieren. Die Aargauer Regierung findet solche Gebühren an einem einzigen Ort falsch. Sie regt aber an, generell über Tunnelgebühren und sogenanntes «Road Pricing» nachzudenken. Es sollen «Grundlagen für ein Road Pricing geschaffen werden, damit die bedeutend grösseren Verkehrsprobleme in den Agglomerationen langfristig besser bewältigt werden können», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Kantonsingenieur Rolf Meier präzisiert auf Anfrage von Radio SRF: «Die Regierung kann sich vorstellen, dass man künftig die Finanzierung der Strassen durch Road Pricing gerechter gestalten kann. Heute wird die Strasse oft mit Steuergeldern quer subventioniert. Wenn man für die Benützung einzelner Abschnitte Geld verlangt, dann wird die Finanzierung verursachergerecht.»

Nutzungsgebühr für Strassen in Aarau und Baden?

Es sei durchaus möglich, dass solche Gebühren künftig auch im Aargau erhoben würden. «Diese Idee wäre auch auf eine Agglomeration wie Aarau oder Baden fokussiert», sagt Kantonsingenieur Meier. Er betont aber gleichzeitig: «Die Grundlagen dazu muss der Bund schaffen, es braucht eine Verfassungsänderung und wahrscheinlich jahrelange politische Diskussionen.»

Aktuell ist Road Pricing in der Schweiz nämlich per Gesetz verboten. Erst Pilotversuche sind angedacht. Kantonsingenieur Rolf Meier geht aber davon aus, dass mit dem zunehmenden Verkehr und den längeren Staus auch ein Umdenken stattfindet.

Die Aargauer Regierung verlange deshalb, dass man mit diesen Diskussionen jetzt beginne. «Damit wir nachhaltige Lösungen für die Verkehrsprobleme haben, in ein paar Jahrzehnten.» Auch technisch brauche es elegantere Lösungen als zum Beispiel Bezahlhäuschen, findet Kantonsingenieur Rolf Meier. «Künftig wird man solche Gebühren zum Beispiel über GPS-gesteuerte Geräte verrechnen können.»

Der regelmässige Pendler kann dann wohl seine Gebühren für das Befahren des Schulhausplatzes in Baden Ende Monat per Kreditkarte bezahlen, als Sammelrechnung.