Aargauer Spitalfinanzierung an Regierung zurückgewiesen

Der Aargauer Grosse Rat hat eine Übergangslösung für die Spitalfinanzierung an die Regierung zurückgewiesen. Dies nachdem sich Gemeinde- und Kantonsvertreter nicht auf eine Lösung einigen konnten. Die Rückweisung erfolgte auf Antrag von SVP, FDP und CVP/BDP.

Akten auf einem Tisch vor dem Grossratssaal

Bildlegende: Übergangslösung für Spitalfinanzierung an Regierung zurückgewiesen. SRF

Die neue Spitalfinanzierung führt für den Kanton Aargau zu einer Mehrbelastung von rund 150 Millionen Franken. Diese soll in einem neuen Finanzausgleich kompensiert werden. Weil dieser frühestens 2016 in Kraft tritt, hatte der Regierungsrat den Gemeinden eine Übergangslösung vorgeschlagen.

Diese Übergangslösung erlitt nun am Dienstag Schiffbruch. Eintreten wurde nach über zweistündiger Debatte zwar mit 82 zu 42 Stimmen beschlossen, die Vorlage aber gleichzeitig mit 94 zu 29 Stimmen ohne weitere Diskussion zur Überarbeitung zurück an den Absender geschickt.

«Sanierungsvorlage auf Kosten der Gemeinden»

Es könne nicht sein, dass die Gemeinden, die schon für die Pflegefianzierung zuständig seien, nun auch an die Spitalfinanzierung zahlen müssten, hiess es von Seiten der SVP. Das Ganze sei eine Sanierungsvorlage für den Kanton auf Kosten der Gemeinden. Ähnlich argumentierte die FDP.

Die CVP forderte statt einer Übergangslösung eine Dauerlösung. Die CVP sei nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Gemeinden an der Spitalfinanzierung. Diese müsse aber auf Grund von transparenten und nachvollziehbaren Zahlen geschehen. Es gebe da einige Vertrauensproblem in den Gemeinden.

Kritische Worte kamen auch von der SP-Fraktion. Es brauche diese Übergangslösung, sagte deren Sprecherin. Zu denken gebe aber der Umgang zwischen Kanton und Gemeinden. Es mache den Anschein, dass hier eine politische Ebene die andere austricksen wolle.

Vorlage mit allen Beteiligten ausgearbeitet

Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann versuchte vergeblich, den Rat umzustimmen. Die Vorbereitungsarbeiten für diese Vorlage seien bewusst nicht vom Kanton allein, sondern unter Einbezug der Gemeinden realisiert worden.

Deshalb sei die Regierung überzeugt gewesen, eine transparente Vorlage zu präsentieren. Dies sei aber offensichtlich nicht gelungen. Die Regierung sei aber bereit, die Vorlage wieder zurückzunehmen und eine neue, einfachere und faire Lösung nachzuliefern.