Aargauer Standortförderung: Nicht alle Parteien für Freipass

Das Aargauer Parlament kann alle vier Jahre über die Standortförderung entscheiden. Dies möchte die Kantonsregierung jedoch ändern. Sie möchte eine unbefristete Standortförderung - und hält nun trotz der Kritik mehrere Parteien auch daran fest.

Der Kanton muss der Aargauer Wirtschaft unter die Arme greifen. Davon ist die Kantonsregierung überzeugt. Der Aargau habe hervorragende Voraussetzungen als Wirtschafts- und Wohnkanton, so die Regierung. Als Beispiele nennt sie die Nähe zu den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und auch die niedrigen Steuern.

ABB-Mitarbeiter arbeitet in einem Schaltkasten.

Bildlegende: Ablauffrist für Wirtschaftsförderung? Die Aargauer Regierung ist dagegen. Keystone

Um das Potenzial des Aargaus auszuschöpfen und sich im Wettbewerbe gegenüber anderen Standorten zu positionieren, brauche es eine gute Standortförderung, findet die Regierung. Bisher ist die Förderung des Wirtschafts- und Wohnstandorts jedoch befristet.

Das heisst, alle vier Jahre muss die Standortförderung dem Parlament einen Bericht vorlegen. Danach entscheidet das Parlament, wie es weitergeht. Die Regierung möchte dies ändern. Das Gesetz über die Standortförderung soll kein Ablaufdatum mehr haben.

Regierung will unbefristetes Standortförderungsgesetz

Anders sehen dies die Parteien SVP, FDP, BDP und EDU sowie die Aargauische Industrie- und Handelskammer. Sie wollen, dass das Parlament wie bisher alle vier Jahre über die Standortförderung entscheidet.

Trotz dieser Kritik bringt die Regierung nun eine Vorlage ins Parlament, welche eine unbefristete Standortförderung vorsieht. Damit gleiche der Kanton sein Gesetz den anderen Kanton an. Schliesslich sei der Aargau schweizweit eine Ausnahme. Könnte das Parlament weiterhin alle vier Jahre über die Standortförderung entscheiden, wäre dies ein Nachteil für den Standort Aargau gegenüber den anderen Kantonen, so die Regierung.

Nun muss das Kantonsparlament entscheiden.