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Abstimmungen Aargau Wenn das Volk für kaum etwas Geld ausgeben will

Ob Kommunalfahrzeug, Friedhof oder Gemeinderatslohn: Mehrere Gemeinderäte scheitern mit ihren Anliegen vor dem Volk.

In gleich mehreren Aargauer Gemeinden stiess die Stimmbevölkerung am 4. März einen Entscheid der Gemeindeversammlung mittels Referendum wieder um. Dabei ging es um Projekte, die monatelang von den zuständigen Gemeinderäten geplant wurden.

Der Grund für das Nein an der Urne ist in allen drei Fällen das Geld. Die Stimmbevölkerung scheint in verschiedenen Sachfragen kein oder zumindest nicht so viel Geld in die Hand nehmen zu wollen, wie es die Gemeinderäte vorgeschlagen hatten. Dies führt zu Enttäuschung und Frustration bei den Gewählten.

Beispiel 1: Friedhof in Schwaderloch. Der Gemeinderat der Fricktaler Gemeinde wollte nach 30 Jahren den Friedhof umbauen. Es sollte unter anderem neue Urnengräber und Kindergräber geben. Einen ersten Kredit in der Höhe von 369'000 Franken wies jedoch die Gemeindeversammlung noch im Sommer zurück.

Deshalb überarbeitete der Gemeinderat das Projekt und gelangte mit einer abgespeckten Variante an die Wintergemeindeversammlung. Diese stimmte dem nötigen 290'000-Franken-Kredit zu. Doch es kam zur Referendumsabstimmung, bei welcher der Kredit keine Chance hatte.

Für Ursula Wüst, Frau Vizeammann von Schwaderloch, ist die Entscheidung des Stimmvolks nicht nachvollziehbar. Sie betont, dass ein Gönner über 100'000 Franken an den Friedhofsumbau bezahlt hätte und damit die Neugestaltung so preiswert wie irgend möglich gewesen wäre.

Das Stimmvolk sah das jedoch anders und lehnte den Kredit mit 38 zu 164 Stimmen überdeutlich ab. Der Entscheid sei bitter, so Ursula Wüst. Sie habe jahrelang Reklamationen über den Zustand des Friedhofs erhalten – trotzdem nun die deutliche Ablehnung.

Friedhof.
Legende: Der Zustand des Friedhofs in Schwaderloch ist ein Thema, der Sanierungskredit wurde aber nicht gesprochen. (Symbolbild) Keystone

Beispiel 2: Löhne für Gemeinderat in Schafisheim. Das aktuelle Lohnreglement für den Gemeinderat lief Ende 2017 aus. Deshalb wollte der Gemeinderat ein neues Reglement einführen, das eine jährliche Lohnsumme von 150'000 Franken für die fünf Gemeinderäte vorsah. Das wären rund 20'000 Franken mehr als im auslaufenden Reglement.

Auch in Schafisheim war das bereits eine abgespeckte Variante. Der erste Vorschlag mit einer Lohnsumme von 198'200 Franken hatte die Gemeindeversammlung abgelehnt. Dem zweiten Vorschlag (150'000 Franken) stimmte die Gemeindeversammlung zu, an der Urne scheiterte die Vorlage aber.

Vizeammann André Kreis ist schwer enttäuscht über den Entscheid und zweifelt an der Wertschätzung der Arbeit des Gemeinderats. Er arbeite etwa 500 bis 600 Stunden für das Amt des Vizeammans pro Jahr. Eine Entschädigung von 19'000 Franken sei dafür zu wenig.

Das Referendumskomitee mit dem Namen «Genug ist Genug» sah das anders und warb auf Flugblättern für ein Nein. Darin wurde dem Gemeinderat auch Geldgier vorgeworfen, was für André Kreis bloss der Stimmungsmache diente.

Aufschrift "Gemeinderatssaal".
Legende: Eine höhere Entschädigung für die Gemeinderäte? Nein, findet das Stimmvolk in Schafisheim. BÄHRAM ALAGHEBAND / SRF

Beispiel 3: Kommunalfahrzeug in Killwangen. Das defekte Kommunalfahrzeug des Werkhofes soll ersetzt werden. Der Gemeinderat wollte zum Preis von 165'000 Franken ein neues Fahrzeug kaufen. Dieses sollte unter anderem im Winterdienst und für Unterhaltsarbeiten in der Gemeinde eingesetzt werden.

Die Gemeindeversammlung stimmte dem benötigten Kredit zu – wenn auch knapp mit 50 zu 46 Stimmen. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen, das an der Urne obsiegte. 411 Personen stimmten gegen den Kredit, nur 216 dafür.

Für den zuständigen Gemeinderat Hanspeter Schmid ist dieser Entscheid ein Rückschritt. Die Gemeinde müsse einige Arbeiten des Werkhofes nun extern vergeben, was zu Mehrkosten und Verzögerungen führe. Vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sei wohl nur der relativ hohe Anschaffungspreis des Fahrzeugs aufgefallen. Die möglichen Einsparungen habe man vernachlässigt.

Schmid glaubt allerdings nicht, dass das Verhindern von Ausgaben durch Referenden in Killwangen nun zur Tagesordnung wird. Das Thema Kommunalfahrzeug bleibe wohl ein Einzelfall, hofft er. Der hohe Preis für das Fahrzeug sei einigen Personen ein Dorn im Auge gewesen.

Kommuanlfahrzeug beim Schneeräumen.
Legende: 165'000 Franken für ein Kommunalfahrzeug war der Stimmbevölkerung von Killwangen zu teuer. (Symbolbild) Keystone

1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Viele Leute sind überzeugt, dass der Staat auf allen Ebenen zu viel Geld ausgibt; dann stimmen diese Leute halt auch NEIN bei einer neuen sinnvollen Aufgabe mit dem verdeckten Argument, man könne ja zuerst an einem ander Ort sparen
    Ablehnen den Kommentar ablehnen