AKW-Standorte in Region zittern um Steuern – aber nicht überall

Die Energiekonzerne machen schwere Zeiten durch. Zu spüren bekommt das die Gemeinde Döttingen. Weil die Axpo (AKW Beznau I und II) keinen Gewinn mehr macht, sind die Steuereinnahmen versiegt. Auch Däniken (KKW Gösgen) und Leibstadt sind AKW-Standorte. Aber hier fliessen die Steuern noch.

Die Gemeinde Leibstadt befindet sich finanziell gesehen in einer komfortablen Situation. Der Steuerfuss beträgt 94 Prozent. 1 Million Franken steuert pro Jahr die Kernkraftwerk Leibstadt AG bei. Das ist fast ein Viertel aller Steuereinnahmen.

Gemeindeammann Christian Burger ist zuversichtlich, dass das Kernkraftwerk auch in Zukunft Steuern bezahlt. Leibstadt werde nicht in die gleiche Situation wie Döttingen geraten, sagt der Ammann gegenüber Radio SRF.

Döttingen profitierte in den letzten Jahren von grossen Steuereinnahmen der Axpo. Diese betreibt in Döttingen die Kernkraftwerke Beznau I und II. Solange sie mit der Energieproduktion Geld verdiente, lieferte die Axpo in Döttingen Gewinnsteuern ab. Doch diese Zeiten sind vorbei. Döttingen bekommt fast nichts mehr von der Axpo und muss deshalb den Steuerfuss massiv erhöhen.

Ganz andere Situation in Leibstadt

AKW Leibstadt

Bildlegende: Die Standortgemeinde des AKW Leibstadt darf auch künftig auf Steuereinnahmen zählen. Anders geht es Döttingen. Keystone

In Leibstadt ist die Situation aber völlig anders. Im Gegensatz zu Beznau I und II ist das Kernkraftwerk Leibstadt eine eigene juristische Person. Das Kraftwerk wird von der Kernkraftwerk Leibstadt AG betrieben. Diese hat verschiedene Aktionäre, die grössten sind Alpiq (32 Prozent) und Axpo/CKW (53 Prozent).

Wenn die AG einen Gewinn macht, wird er in Form von Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Diese versteuern ihre Gewinne aber nicht in Leibstadt, sondern dort, wo sie ihre Firmensitze haben. Leibstadt bekommt nur Steuern auf das Kapital, das in der Aktiengesellschaft steckt. Da dieses Kapital aber kaum schwankt, verändert sich auch der Steuerertrag nicht.

Däniken erhält je nach Leistung Geld

Wiederum ganz anders ist die Situation in Däniken, Standortgemeinde des Kernkraftwerks Gösgen. Auch dieses ist als Aktiengesellschaft organisiert. Auch hier sind die Hauptaktionäre Alpiq und Axpo.

Doch im Unterschied zu Döttingen und Leibstadt erhält Däniken nicht in erster Linie Steuern. Die Gemeinde ist aber an der Leistung des Kraftwerks beteiligt. Solange das Werk läuft, bekommt die Gemeinde Geld. Und je höher die Leistung ist, desto mehr Geld fliesst in die Kasse von Däniken.

Die wirtschaftliche Lage der Aktionäre ist für die Gemeinde deshalb nicht wichtig. Aber wichtig ist, dass das Werk läuft. Als letztes Jahr eine Revision wider Erwarten sehr lange dauerte, weil ein Rotor nicht richtig funktionierte, erlitt die Gemeinde finanzielle Einbussen.

Neben dem von der Leistung abhängigen Geld bekommt Däniken auch Abgeltungen für sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen. Das ist nichts anderes als eine Entschädigung für jene Last, die das AKW für die Gemeinde bedeutet. Das Kernkraftwerk Gösgen hat zum Beispiel seit längerer Zeit ein Nasslager für abgebrannte Brennstäbe.

Die Gemeinde wird nun dafür entschädigt, dass dieses Lager auf ihrem Gemeindegebiet steht. Der Vorteil der Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen: Das Geld fliesst auch dann noch, wenn das Werk gar nicht mehr läuft. Das Lager wird nämlich lange über die Stilllegung des Reaktors in Betrieb sein.

Däniken macht sich keine Sorgen und hat vorgesorgt

Deshalb macht man sich in Däniken momentan keine Sorgen um die finanzielle Zukunft. Die Kernkraftwerk Gösgen AG ist der grösster Steuerzahler im Dorf, ein Viertel bis zu einem Drittel aller Einnahmen stammen vom AKW.

«  Fazit: Standortgemeinde eines AKW zu sein kann finanziell riskant sein, muss es aber nicht. Das zeigen die Beispiele Leibstadt und Däniken. »

Stefan Ulrich
Redaktor Regionaljournal Aargau Solothurn

Und sollte das KKW dereinst stillgelegt werden, hat die Gemeinde vorgesorgt. Sie hat in den letzten Jahren viel Industrieland gekauft. Däniken verfolgt die Strategie, interessierten Firmen schnell und unkompliziert Land zur Verfügung stellen zu können. So will man juristische Personen anlocken, die auch dann Steuern zahlen, wenn das Kernkraftwerk Gösgen irgendwann nicht mehr in Betrieb ist.