Aargau Solothurn - Asylbewerber: Solothurner Parteien reagieren auf Verteilschlüssel

Wenn man schon einen Sitz im Nationalrat verliert, solle man auch den Verteilschlüssel bei den Asylbewerbern überprüfen. Das fordert explizit die SVP des Kantons Solothurn. Bei der SP hingegen heisst es, angesichts des internationalen Flüchtlingselends solle man nicht um Prozentpunkte feilschen.

Der Kanton Solothurn muss 3,5 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen, die in die Schweiz kommen. So will es der Verteilschlüssel. Die Zahlen, auf denen dieser Schlüssel basiert, sind aber 18 Jahre alt, berichtet das Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF am Montagmorgen.

Veralteter Schlüssel

Korrigendum

Aufgrund eines Überlegungsfehlers hat das Regionaljournal AG SO berechnet, dass der Kanton SO in Bern nach den Wahlen im Oktober noch ein politisches Gewicht von 2.5 Prozent hat (Reduktion der NR-Sitze). Diese Zahl ist falsch. Es sind 3 Prozent.

In dieser Zeit ist der Kanton Solothurn weniger stark gewachsen, als andere Kantone. Dies zeigt zum Beispiel die Verteilung der Nationalratssitze. Diese wird auf die Wahlen im Herbst angepasst. Dem Kanton Solothurn stehen neu nur noch 3 Prozent der Sitze zu – deutlich weniger als die 3,5 Prozent aus dem Verteilschlüssel.

Christian Imark, Fraktionspräsident der SVP des Kantons Solothurn im Kantonsrat, reagiert heftig auf diese Zahlen: «Die Behörden müssen reagieren, und zwar schnell. Wenn das nicht passiert, müssen wir politisch Druck machen.»

Auch Christian Scheuermeyer, Präsident der FDP des Kantons Solothurn, versteht die Zahlen nicht: «Ich bin ganz klar der Meinung, dass man überall mit den gleichen Zahlen arbeiten muss. Sonst haben wir Willkür.»

Auf eine Diskussion 3 Prozent oder 3.5 Prozent will sich Franziska Roth nicht einlassen. Sie ist Präsidentin der SP des Kantons Solothurn. Sie sieht das Asylwesen in einem internationalen Kontext: «Angesichts der Tatsache, dass 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind, stören mich diese Zahlen nicht. Wir sollten nicht um nullkommairgendwas Prozente streiten, sondern noch mehr machen.»

Asylwesen ist im Umbruch

Claudia Hänzi, Chefin des Amtes für soziale Sicherheit Kanton Solothurn, war bis jetzt nicht bewusst, dass die Zahlen des Verteilschlüssels relativ alt sind. Es sei jetzt aber nicht der richtige Zeitpunkt, über eine Änderung des Schlüssels zu diskutieren:

«Der Bund arbeitet mit den Kantonen gerade an einer neuen Unterbringungs-Strategie. Das wird einen grossen Einfluss darauf haben, wie die Asyl suchenden Menschen verteilt werden. Bevor diese Strategie nicht umgesetzt ist, macht es wenig Sinn, über den Schlüssel zu diskutieren.»

Kaum Änderung für den Kanton Aargau

Bei einer Anpassung des Verteilschlüssels kaum etwas ändern würde sich für den Kanton Aargau. Laut Verteilschlüssel muss dieser im Moment 7,7 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. Im Nationalrat hat er neu 8 Prozent der Sitze.

Das Asylgesetz regelt, dass sich die Kantone über die Verteilung der Asylsuchenden einigen.Falls sich die Kantone nicht einigen können, legt der Bundesrat die Verteilung fest. Der aktuell geltende Schlüssel ist in der Asylverordnung geregelt.