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Aargau Solothurn «Crime Stop»: Weniger Delikte - und zu wenig Haftplätze im Aargau

Im Aargau hat die härtere Gangart gegen Kriminaltouristen und kriminelle Asylbewerber Wirkung genützt, erklärte Justiz- und Polizeidirektor Urs Hofmann an einer Medienkonferenz. Mit der Aktion «Crime Stop» habe sich die Zahl der Straftaten dieser Personengruppen verringert.

Weniger Fahrzeugaufbrüche, weniger Taschen- und Trickdiebstähle und weniger Einbruchdiebstähle: Justiz- und Polizeidirektor Urs Hofmann (SP) zeigte sich vor den Medien zufrieden mit «Crime Stop».

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Vermehrte Razzien im Aargau
Aus 10 vor 10 vom 23.11.2012.
abspielen. Laufzeit 5 Minuten 3 Sekunden.

Die Aktion startete Mitte 2012 und das Ziel sei erfüllt worden, erklärte Hofmann am Freitag gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Schweizer Radio SRF. Die starke Zunahme der Vermögensdelikte sei ebenfalls gestoppt worden.

Kosten von 18 Millionen Franken

In der Umgebung der sieben Aargauer Asylunterkünfte sei auch die Sicherheit verbessert worden. Es brauche jedoch weiterhin grosse Anstrengungen. Der Kanton liess sich die Aktion «Crime Stop» bislang insgesamt 18 Millionen Franken kosten. Die verwaltungsinterne Taskforce zur Aktion wird per Ende Jahr aufgelöst. Die Aktion selbst läuft aber noch weiter.

Deutlich mehr Polizeipräsenz

«Neue Gesetze nicht nötig»

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Seit Juli 2012 gab es im Aargau 600 Verfahren mit 750 Beschuldigten, 450 Strafbefehle wurden erlassen. In jedem dritten Fall gab es eine Freiheitsstrafe. Mit einem konsequenten Vollzug der Gesetze und genügend personellen Ressourcen könne sehr viel erreicht werden, Hans Peter hielt Fricker fest, Leiter der Taskforce. Neue Gesetze seien nicht nötig.

Der Regierungsrat lancierte «Crime Stop» im Wahljahr 2012, weil sich Bevölkerung und Gemeindebehörden verunsichert gefühlt hatten. Die Zahl der Einbruch- und Diebstahldelikte nahm damals um einen Drittel zu. Politiker forderten über alle Parteigrenzen hinweg mehr Polizeipräsenz, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren.

Im Kanton Aargau erhöhte die Polizei daraufhin die Präsenz auf öffentlichen Plätzen, auf Bahnhöfen und im Umfeld von Asylunterkünften. Die Kantons- und Regionalpolizeien standen jährlich mit 60 Personen im Einsatz.

Ausserdem wurden die Kantonspolizisten aus der Verkehrssicherheit abgezogen. Neben dem Kontrolldruck wurde vor allem die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften sowie der Informationsaustausch verbessert. Das habe zu einer «konsequenteren Strafverfolgung» von kleinkriminellen Mehrfachtätern geführt, erklärte der Leiter der Taskforce, Hans Peter Fricker.

Konsequenter Vollzug der Gesetze

Auch die intensivere Überwachung der grossen Asylunterkünfte zeigte Wirkung. Es sei Ruhe eingekehrt, sagte der Sekretär des Gesundheitsdepartementes, Stephan Campi. Es habe fast keine negativen Meldungen mehr gegeben, weder aus der Anwohnerschaft noch von den Standortgemeinden.

Bei «Crime Stop» machen auch die Regionalpolizeien mit. Die erfolgreiche, vernetzte und koordinierte Zusammenarbeit der Regional- und Kantonspolizei werde weitergeführt, sagte Markus Dieth. Der CVP-Grossrat ist Gemeindeammann von Wettingen und Mitglied der Task Force. Die Gemeinden wollten einen Beitrag zum dualen Sicherheitssystem erbringen, meint Dieth. Dieses sehr gut organisierte System funktionere und schrecke ab.

Mehr Sicherheit im Aargau - Weniger Haftplätze in den Gefängnissen

Die Bezirksgefängnisse

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Neben den drei kleinen Bezirksgefängnissen in Bad Zurzach, Bremgarten und Laufenburg stehen weitere in Aarau, Baden, Kulm und Zofingen. Der Aargau betreibt insgesamt sieben Bezirksgefängnisse. Total 149 Plätze sind dort vorhanden.

Die härtere Gangart führte auch dazu, dass die Haftplätze im Aargau knapp werden. Der Regierungsrat will deshalb beim Zentralgefängnis Lenzburg einen zusätzlichen Bau mit 60 Haftplätzen errichten. Die Kosten betragen rund 19 Millionen Franken und führen zu Betriebskosten von 4 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat rechnet damit, dass die Anlage Mitte 2016 in Betrieb genommen werden kann. Laut Fricker ist es auch möglich, dass statt 60 bis zu 140 Haftplätze gebaut werden könnten, erklärte er gegenüber dem Regionaljournal.

Zwei Bezirksgefängnisse gehen zu

Der Kanton braucht auch mehrHaftplätze, weil die alten Bezirksgefängnisse in Bad Zurzach und Bremgarten aufgehoben werden. Die Standortgemeinden hätten die Räumlichkeiten gekündigt, sagte Hofmann. Der Kanton habe aber eine Fristerstreckung bis Ende 2015 erhalten.

Der Aargau wollte ursprünglich beide Bezirksgefängisse sowie das Gefängnis in Laufenburg im Frühling 2011 schliessen. Wegen Platzknappheit werden sie jedoch weiter betrieben.

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