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Aargau Solothurn Das erste «Raser-Urteil» nach neuem Gesetz im Aargau

Die Schweiz hat ihre Verkehrsregeln verschärft. Am Dienstag musste sich zum ersten Mal ein Aargauer Autofahrer nach diesen Richtlinien für ein Vergehen verantworten. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt.

Ein Auto in Bewegung auf einer Landstrasse (Symbolbild)
Legende: Die neuen Regeln sind klar: Innerorts gelten ab 100 Stundenkilometer härtere Strafen, ausserorts ab 140 km/h. Colourbox

18 Monate Freiheitsstrafe, auf drei Jahre bedingt. Dazu 4000 Franken Busse. So lautet das Urteil des Bezirksgerichts Brugg im Fall des «Rasers von Bözberg». Der junge Mann gilt als der erste Autofahrer, der nach den neuen, verschärften Regelungen im Strassenverkehrsgesetz verurteilt wurde.

Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar 2013 und sind klar: Wer ausserorts über 140 Stundenkilometer schnell fährt, der wird mit einem Führerausweisentzug von mindestens zwei Jahren und einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. So will es das verschärfte Gesetz.

Im aktuellen Fall vor dem Bezirksgericht Brugg ging es um einen 23jährigen Schweizer, der am 5. Januar in Unterbözberg geblitzt wurde. Er war mit 149 Stundenkilometern unterwegs, was abzüglich Toleranz eine Übertretung von 63 Stundenkilometern darstellt. Damit fällt dieses Delikt klar unter die neuen, verschärften Regelungen.

Minimalstrafe oder mehr für den «Raser»?

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ging mit ihrem Strafantrag allerdings noch weiter: Sie verlangte 24 Monate Freiheitsstrafe bedingt. Dazu eine Busse von 6000 Franken. Der Ausweis wurde dem Autofahrer bereits entzogen.

Die Verteidigung plädierte vor dem Bezirksgericht Brugg für die gesetzlich vorgeschriebene Minimalstrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. Das sei in vorliegendem Fall genug, so die Begründung, weil der Automonteur vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei.

Der Angeklagte selber bereute vor Gericht seine Geschwindigkeitsübertretung. Er habe inzwischen hohe Schulden und werde sicherlich nie mehr so schnell fahren, gab er im Gerichtssaal zu Protokoll, wie der Reporter von Radio SRF im «Regionaljournal Aargau Solothurn» am Mittag berichtete.

Erstes Gerichtsurteil nach schärferen Regeln

Das Fahrzeug des jungen Mannes wurde nach der Geschwindigkeitskontrolle bereits beschlagnahmt. Auch dieses Vorgehen ist neu im Gesetz geregelt. Im vorliegenden Fall wurde das Fahrzeug der Leasing-Firma auf ihren eigenen Wunsch zurück gegeben.

Das Bezirksgericht Brugg bleibt mit seinem Urteil also unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, aber über der im Gesetz festgelegten Minimalstrafe. Der aktuelle Fall gilt als der erste in der Schweiz, in dem mit den neuen, schärferen Richtlinien des Bundes geurteilt wird.

Berufung angekündigt

Der zuständige Staatsanwalt zeigte sich gegenüber dem «Regionaljournal» in einer ersten Stellungnahme zufrieden mit dem Urteil. «Ich habe bewusst zwei Jahre Freiheitsstrafe gefordert, weil der Lenker in diesem Fall ein grosses Risiko eingegangen ist. Zum Beispiel herrschte auf dieser Strecke Gegenverkehr», erklärte Staatsanwalt Sandro Rossi.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits am Dienstag angekündigt, dass sie das Urteil an die nächste Instanz weiterzieht. «Aktuell sind zwölf ähnliche Verfahren hängig, deshalb muss hier ein höheres Gericht ein Präzedenzurteil fällen», begründete der Staatsanwalt gegenüber Radio SRF. Das Aargauer Obergericht wird sich also demnächst mit dem Fall «Bözberg-Raser» auseinandersetzen müssen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    der Anwalt will Berufung einlegen, wohl um dem bereits jetzt überschuldeten Mandanten eine weitere Rechnung stellen zu können. Wenn der im Artikel geschilderte Ablauf und die Gesetz- und Beweislage so eindeutig sind, riskiert der Mandant möglicherweise eine Anpassung der Strafe nach oben !
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    1. Antwort von SRF News Online
      Tatsächlich zieht der Staatsanwalt das Urteil weiter, nicht die Verteidigung. Da hat sich zwischen Reporter und Redaktion ein Kommunikationsfehler eingeschlichen. Der Artikel wurde inzwischen entsprechend korrigiert. Der Staatsanwalt will ein Präzedenzurteil erreichen.
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