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Demonstration in Solothurn Demonstration ist ein Grundrecht – auch wenns Aufwand verursacht

Demonstranten mit roten Fackeln in Stadt.
Legende: Der Demonstrationszug bewegte sich im Oktober 2017 durch die Stadt Solothurn. (Bild: Demonstration im Jahr 2014) SRF

Die Demonstration am Abend des 20. Oktober 2017 war angekündigt. Auf Plakaten und im Internet wurde zur Versammlung an der Aare aufgerufen zur «antifaschistischen Demonstration». Kurzfristig (am selben Tag) beantragten die Organisatoren der Demo eine Bewilligung für den Umzug durch die Altstadt, welche die Stadt auch erteilte.

Weshalb liess man die Demonstration zu, woher kamen die Teilnehmenden, welcher Sachschaden wurde verursacht und wie steht es ganz allgemein mit dem Links- und Rechtsextremismus in der Stadt und der Region Solothurn? Diese Frage stellte die FDP-Fraktion des Gemeinderats ans Stadtpräsidium.

Keine Gründe für Verbot

Nun liegt die Antwort von Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP) vor. Demonstrieren im öffentlichen Raum gehörte zu den Grundrechten in der Schweiz. Eine Demo könnte nur verboten oder eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches Interesse bestehe und die Massnahme verhältnismässig sei.

Im Falle der Demonstration vom vergangenen Oktober habe es keine vorgängige Hinweise auf gewalttätige Demonstrationsteilnehmer gegeben. Zudem seien die Geschäfte Freitagabends geschlossen und die bewilligte Marschroute könnte vom Geschäftszentrum abgeschirmt werden, so der Stadtpräsident. Weiter sei keine Gegendemonstration angedroht gewesen. Der Verlauf der Demo habe diesen Einschätzungen des Stadtpräsidiums und der Polizei recht gegeben.

Keine Sachbeschädigungen

Bei den Teilnehmenden gehe man davon aus, dass ein Teil davon aus der Region Bern angereist sei. Dort war eine Woche zuvor ein «Antifaschistischer Abendspaziergang» unterbunden worden. Da aber die Demonstration in Solothurn bewilligt worden sei, habe die Polizei nur bei rund einem Drittel der beteiligten Personen Kontrollen durchgeführt, schreibt Fluri weiter.

Schäden habe es anders als zuerst berichtet keine gegeben am besagten Freitagabend. Zwei Sachbeschädigungen hatten anscheinend keinen Zusammenhang mit der Demonstration.

Solothurn nicht attraktiv für Demonstrationstouristen

Dass es in Solothurn einen Treffpunkt von Linksautonomen gebe, sei der Stadt bekannt. Aktivitäten von Links- und Rechtsautonomen habe es immer gegeben, in letzter Zeit hätten deren Aktivitäten aber nicht zugenommen, findet Kurt Fluri. Die extreme Linke in der Region könne 50 bis 70 Personen für Demos mobilisieren, die rechtsextreme Szene belaufe sich auf eine knapp zweistellige Personenzahl.

Die Polizei begleite und überwachte bewilligte und nicht bewilligte Demonstrationen jeweils. Teilnehmende würden zum Teil auch kontrolliert und durchsucht. Allenfalls gebe es auch Anhaltungen und Wegweisungen. Solothurn sei daher kein attraktives «Ausflugsziel» für extreme Gruppen, wie dies in der Anfrage angetönt werde.

Kosten des Polizeieinsatzes

Die Solothurner Stadtpolizei und die Kantonspolizei waren am Abend des 20. Oktobers mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Die Solothurner Polizisten wurden von Beamten aus anderen Kantonen unterstützt. Der Einsatz kostete laut Regierungsrat rund 250'000 Franken. Dies schrieb er in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage im Kantonsrat.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Sicher ist Demonstrieren ein Grundrecht, aber die Sachbeschädigungen gehören sicher nicht dazu. Darum sollten solche Täter zur Kasse gebeten werden. Es gibt besseres mit dem Geld zu tun als Vandalen Schäden zu bezahlen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen