Aargauer Budget 2017 - Der Kanton Aargau hat ein Budget, aber...

Der Kanton Aargau hat ein ausgeglichenes Budget fürs Jahr 2017. Das Parlament hat stundenlang diskutiert, nach zwei Dienstagen steht nun fest, dass der Aargau doch kein Minus im Budget hat. Dies obwohl das Parlament viele Sparmassnahmen nicht bewilligt hat. Es hat nun eine andere Lösung gefunden.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der Aargau hat ein Budget, der Rat bewilligte es am Schluss deutlich (92 zu 43 Stimmen).
• Keine Steuererhöhung: Die Kantonssteuern bleiben bei 94 (statt 95) Prozent.
• Es wurde stundenlang diskutiert, viele Sparmassnahmen hatten im Parlament keine Chance.
• Das Budget ist ausgeglichen, mit einem Überschuss von genau 18'475 Franken.
• Praktisch in letzter Minute wurde das Minus im Budget beseitigt, mit einem «Bilanz-Trick».
• Der «Trick»: Der Rat plant neu eine doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ein. Die 52 zusätzlichen Millionen kommen in die Bilanzausgleichsreserve. Von dort fliessen 27 Millionen ins Budget 2017 – und voilà, das Budget schliesst mit einem winzigen Überschuss.

Steuerhöhung abgelehnt

• Die Kantonssteuern werden im kommenden Jahr nicht erhöht.
• Der Regierungsrat wollte den Steuerfuss um 1 Prozentpunkt erhöhen (von 94 auf 95 Prozent).
• Das hätte 17 Millionen Franken in die Staatskasse gespült.
• Der Rat sagte mit 95 zu 39 Stimmen Nein.

Die SVP begründete ihre Ablehnung des Budgets damit, dass das Defizit verschleiert worden sei. Genau das ««Bilanz-Trickli»» mit dem Geld aus der Nationalbank-Gewinnausschüttung sei nicht korrekt, fand sie. Der Vorschlag für diese Lösung kam von der FDP.

Sollte das Geld der SNB nicht in erwarteter Höhe fliessen, so soll der Regierungsrat Geld aus einer anderen Kasse nehmen. Nämlich aus jener, in die jeweils die Abgeltung der Aargauischen Kantonalbank für die Staatsgarantie fliesst. In dieser Kasse befinden sich rund 80 Millionen Franken. Reissen alle Budget-Stricke, könnte die Regierung aus dieser Kasse Geld transferieren.

Dies wäre gemäss FDP eine «einmalige Notlösung». Der Grosse Rat hiess diesen Antrag mit 79 zu 57 Stimmen gut.

Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sagte, der Regierungsrat habe ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Der Grosse Rat habe es verändert, viele Sparmassnahmen abgelehnt. Das habe zu einem Defizit geführt. Der Regierungsrat stimme dem FDP-Antrag zu. Die Lösung für das Budget 2017 steht damit.

Keine Lohnerhöhung für Lehrer

Die Staatsangestellten und Lehrpersonen erhalten 2017 nicht mehr Lohn. Die SP wollte die Löhne im Durchschnitt um ein Prozent erhöhen. Die Forderung hatte, wie bereits vor einem Jahr, keine Chance.

Ein Prozent mehr Lohn hätte das Defizit um 12,6 Millionen Franken vergrössert. Der Grosse Rat beschloss die vom Regierungsrat beantragte Nullrunde mit grosser Mehrheit.