Die Grünen wollen ihre Sitze halten und den Sparkurs bekämpfen

Die Grünen sind schweizweit im Sinkflug. Der Fukushima-Effekt ist verpufft, grüne Themen rücken angesichts des Frankenschocks oder der Flüchtlingskrise in den Hintergrund. Gerade auch im bürgerlichen Kanton Aargau haben die Grünen einen schweren Stand. Ihr Ziel ist, nicht noch mehr Federn zu lassen.

Die Grünen im Aargau blicken gerne auf die Grossratswahlen 2009 zurück. Damals ist ihnen ein grosser Coup gelungen: Auf einen Schlag gewannen sie sechs Sitze dazu und steigerten ihren Wähleranteil um 1,5 Prozentpunkte.

Vier Jahre später wurde der Höhenflug jäh gestoppt. Die Grossratswahlen 2012 brachten Ernüchterung. Die Grünen büssten beim Wähleranteil stark ein und verloren drei Sitze. Die heutige Parteileitung führt dies auf «einen lauen Wahlkampf» zurück. Man habe sich zu stark im Aufwind gewähnt und sich dank Fukushima-Effekt im sicheren Hafen gefühlt, sagt Parteipräsident Daniel Hölzle gegenüber SRF.

Der nächste Tiefschlag kam bereits drei Jahre später. Aus den Nationalratswahlen 2015 gingen die Grünen als eine der grossen Verliererparteien hervor, mussten im Bundeshaus vier von 15 Sitzen an andere Parteien abtreten. Nun gilt es, einen erneuten Absturz bei den Aargauer Grossratswahlen 2016 zu verhindern.

Erklärtes Ziel der Partei ist es, die aktuellen zehn Sitze zu verteidigen und den Wähleranteil von 7,37 Prozent zu halten. Keine einfach Aufgabe.

«  In einer Zeit, in der Schulden machen günstiger ist denn je, wollen wir investieren in Bildung, Kultur und Umwelt, damit unser Kanton langfristig innovativ, lebenswert und erfolgreich ist. »

Daniel Hölzle
Präsident Grüne Partei Aargau

Einerseits werden schweizweit grüne Themen nicht mehr so hoch gewichtet wie früher. Fukushima ist vergessen, respektive durch andere Themen wie beispielsweise Frankenschock oder Flüchtlingskrise verdrängt worden. Hinzu kommt, dass die Parlamente – national wie auch kantonal – Rechtsrutsche erleben. Auch für die Aargauer Wahlen am 23. Oktober wird dies prognostiziert.

Partei nicht in bester Verfassung

Andererseits sind die Grünen im Aargau weniger gut aufgestellt als früher. Sie müssen auf ihr bekanntestes Gesicht verzichten: Regierungsrätin Susanne Hochuli tritt bei den diesjährigen Wahlen nicht mehr an. Weiter musste die Parteizentrale personelle Wechsel einstecken. Erst gerade diesen Frühling ersetzten die Grünen ihren Präsidenten und der langjährige Sekretär nahm den Hut. Nicht ideal, so kurz vor den Wahlen.

Immerhin sind die Grünen in der komfortablen Situation, dass sich praktisch die gesamte Grossratsfraktion wieder zur Wahl stellt am 23. Oktober. Neun von zehn Bisherigen treten nochmals an. Allerdings haben viele von ihnen den Makel, dass es ihnen an Bekanntheit und Erfahrung fehlt. Die Grüne Fraktion ist nach mehreren Rücktritten innerhalb der letzten Legislatur sehr jung – vom Dienstalter her betrachtet.

Auf verlorenem Posten kämpfen

Dass die Grünen schwächeln, hängt allerdings auch damit zusammen, dass ihr Einfluss in der Aargauer Politik schwindet. Die kantonalen Abstimmungen der vergangenen Jahre haben die Grünen mehrheitlich verloren. Ihre Vorstösse finden im Kantonsparlament so gut wie nie eine Mehrheit. So scheiterte zum Beispiel die Idee, Ausländern auf kommunaler Ebene das Stimmrecht zu geben. Oder auch die Idee, die Steuereinnahmen zu erhöhen, indem man den Pendlerabzug auf maximal 3000 Franken begrenzt.

Die Grünen müssen im Aargau mit anderen Parteien zusammenspannen, um ihre Anliegen durchzubringen. Erfolgreich waren sie mit dieser Taktik zuletzt bei der Abstimmung über die Grundbuchabgaben. Gemeinsam mit anderen Parteien haben sie verhindert, dass diese Steuer gesenkt wird. Den grössten politischen Erfolg der laufenden Legislatur feierten die Grünen allerdings 2015, als das Aargauer Stimmvolk die Leistungsanalyse – ein umfangreiches Paket zur Entlastung der Kantonsfinanzen – bachab schickte.

Es waren die Grünen, die das Referendum gegen die Leistungsanalyse ergriffen hatten. Unglücklich – aus Perspektive der Partei – war dann jedoch, dass in der Öffentlichkeit die Sozialdemokraten als grosse Gewinner dieser wichtigen Abstimmung betitelt wurden. Für Parteipräsident Daniel Hölzle zeigt dieser Fall exemplarisch, wie seine Partei Mühe habe, auf sich aufmerksam zu machen.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 6.32 Uhr)

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