Die Stadtpolizei Olten hat vielleicht bald ausgedient

Lange Zeit sprach einzig die SVP davon, dass die Oltner Stadtpolizei aus Spargründen in die Kantonspolizei integriert werden sollte. Nun bläst die Oltner SP ins gleiche Horn.

Logo der Stadtpolizei Olten beim Posten im Stadthaus.

Bildlegende: Die Stadtpolizei Olten wird den 24-Stunden-Schalter wohl schliessen müssen. Ist das ein Schritt in Richtung Schliessung? SRF

Die Stadt Olten ist in einer schwierigen Situation. Weil das Energieunternehmen Alpiq nicht mehr wie bisher grosse Steuerbeträge abliefern kann, fehlt viel Geld in der Kasse.

So viel Geld, dass bis Mitte 2014 bei der Stadtpolizei 400 Stellenprozente gestrichen werden müssen. Das bedeutet, dass der 24-Stunden-Schalter der Polizei wohl geschlossen wird und nur noch tagsüber offen bleibt.

FDP und SVP für Prüfung - SP will Nägel mit Köpfen

«Das zeigt, dass die Stadtpolizei zunehmend geschwächt wird. Wir würden diese besser in die Kantonspolizei integrieren statt sie zu Tode sparen», argumentiert SVP-Gemeinderat Christian Werner gegenüber dem «Regionaljournal Aargau Solothurn» von Radio SRF.

Werner wird deshalb am Donnerstagabend im Parlament einen entsprechenden Prüfungsauftrag eingeben. Diesen Vorstoss wird auch die FDP unterstützen, wie Fraktionspräsident Urs Knapp auf Anfrage erklärt.

Auch die SP ist dafür, dass Olten ihre Stadtpolizei an die Kantonspolizei abgibt. «Wir wollen das gar nicht erst prüfen lassen. Wir verlangen, dass die Regierung diesen Vorschlag umsetzt», erklärt SP-Fraktionschef Daniel Schneider gegenüber Radio SRF.

Man werde den entsprechenden Auftrag aber erst im Januar ins Parlament bringen, «weil es ein heikles Thema ist und wir die Bevölkerung zuerst gut informieren wollen», sagt Schneider.

Stadt Olten ist offener als auch schon

Die Stadt reagiert offen auf das Anliegen der drei Parteien. «Wir prüfen jetzt schon, welche Arten der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Solothurn möglich sind», erklärt Stadträtin Iris Schelbert. Die Grüne ist zuständig für die Öffentliche Sicherheit.

Es gebe auch schon Gesprächstermine mit dem Kanton. Man sei offener gegenüber diesem Thema als auch schon, erklärt Schelbert und spricht damit auf das Finanzloch der Stadt an. Ende nächsten Jahres dürfte das Defizit 16 Millionen Franken betragen.

Integration ist «weder günstig noch rasch möglich»

Schelbert hält aber auch fest, dass bei einer Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei nicht alle Polizeiaufgaben einfach übernommen würden. «Die Aufgaben der Gewerbepolizei beispielsweise wird die Kantonspolizei nicht übernehmen. Das werden wir nach wie vor selber machen müssen.»

Zudem sei dieser Schritt weder schnell noch günstig möglich, meint Schelbert. Mindestens zwei bis drei Jahre werde die Integration dauern. Aus ihrer Sicht sollte zudem das Volk am Schluss entscheiden, ob es eine Stadtpolizei will oder nicht.

Kanton zeigt Interesse

Polizeidirektor Peter Gomm könnte sich eine Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei durchaus vorstellen, wie er gegenüber Radio SRF auf Anfrage erklärt. Vor allem würde er es begrüssen, wenn Olten als «Testfall» vorerst ein Einzelfall bliebe.