Durchbruch bei Ausfinanzierung der Solothurner Pensionskasse ?

Im Kanton Solothurn haben sich der Verband der Einwohnergemeinden und der Regierungsrat auf eine Lösung zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) geeinigt. Es geht darum, wie der Fehlbetrag in der Kasse von über einer Milliarden Franken finanziert werden soll.

Geldstapel

Bildlegende: Die Solothurner Gemeinden und das kantonale Finanzdepartement haben sich auf eine Lösung für die Pensionskasse geeinigt. Keystone

Eigentlich ist das Loch in der Solothurner Pensionskasse noch grösser als bislang bekannt. Bislang war von 1,1 Milliarden Franken die Rede. Ausfinanzieren muss der Kanton allerdings gut 2 Milliarden Franken, rechnet man die Schuldzinsen für die nächsten 40 Jahre mit ein.

An diesen 2 Milliarden Franken sollen sich die Gemeinden nun mit rund 10 Prozent beteiligen. Dies hat die Solothurner Regierung mit dem Verband der Einwohnergemeinden ausgehandelt. Knapp 40 Prozent übernimmt der Kanton. Der Rest, rund 50 Prozent, sind Leistungskürzungen beim Personal.

Tragbar für Kanton und Gemeinden

Konkret sollen die Gemeinden 208 Millionen Franken übernehmen. Verteilt auf die nächsten 40 Jahre sind das 5,2 Millionen Franken pro Jahr, für alle Gemeinden zusammen. Die Gemeinden haben aber auch die Möglichkeit, sofort alles zu zahlen. Dann wären es nur 120 Millionen, weil die Schuldzinsen wegfallen.

An einer Medienkonferenz am Dienstagnachmittag zeigten sich Regierung und Gemeinde-Verband zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss. Das sei für beide Seiten tragbar, hiess es. Das Schreckensszenario, dass Gemeinden zu Sanierungsfällen werden könnten, sei gebannt, zeigte sich Kuno Tschumi als Präsident des Einwohnergemeinde-Verbandes erfreut.

Wie entscheiden die Gemeinden?

Noch ist der Kompromiss aber nicht unter Dach und Fach. Am 7. März müssen die einzelnen Gemeinden an der Generalversammlung des Verbands noch zustimmen. Ein Ja ist noch überhaupt nicht sicher. Etliche Gemeinden haben in den vergangenen Wochen klar gemacht, dass sie rein gar nichts an die Ausfinanzierung der Pensionskasse zahlen wollen.

Verbands-Präsident Kuno Tschumi muss die Gemeinden nun in wenigen Tagen überzeugen, dass sie doch etwas leisten. «Das ist eine schwierige Aufgabe», weiss Tschumi, der selber Gemeindepräsident ist von Derendingen. Er glaubt, dass am Schluss zwei Drittel der Gemeinden dem Kompromiss zustimmen werden.