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Aargau Solothurn Ein sehr teures Schreiben, das kaum etwas bringt

Die Aargauer Regierung hat am Freitag diverse Fragen aus dem Grossen Rat beantwortet. Es geht um mögliche Preisabsprachen bei Baufirmen, die für den Kanton Strassen bauen. Das Antwortschreiben kostet ein kleines Vermögen, bringt inhaltlich aber nichts.

Strassenbauer an der Arbeit auf einer Hauptstrasse.
Legende: Haben Aargauer Baufirmen den Kanton betrogen? Man wisse es nicht, schreibt die Aargauer Verwaltung auf mehreren Seiten. Keystone

Ende 2011 wurde bekannt, dass die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) diverse Baufirmen untersucht. Es wurden Preisabsprachen vermutet. Anfangs 2012 verhängte die Weko dann Bussen, unter anderem gegen Aargauer Firmen. Diese Firmen haben auch Aufträge des Kantons erhalten.

Hat der Kanton Geld verloren durch Preisabsprachen?

Sofort wollten diverse Grossräte von der Regierung wissen, wie viel Geld der Kanton verloren habe durch die mutmasslichen Preisabsprachen. Die Regierung gab auf vier verschiedene Vorstösse immer die selbe Antwort: Sie wisse es nicht, denn die Weko gewähre keine ausführliche Akteneinsicht. Das Verfahren läuft nämlich bis heute, die Baufirmen haben den Weko-Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht angefochten.

Nun liegt die Antwort auf den fünften Vorstoss in dieser Sache auf dem Tisch. Und die Antwort bringt wieder um nichts Neues. Die Regierung zählt zwar in einer 12-seitigen Tabelle detailliert auf, welche Baufirmen welche Aufträge für den Kanton ausgeführt haben.

400 Millionen Franken an «verdächtigte» Baufirmen

Sie zeigt auf, dass die Regierung für zirka 800 Millionen Franken habe Strassen bauen lassen zwischen 2006 und 2012. Und sie vermutet schliesslich, dass knapp die Hälfte dieses Auftragsvolumens an Firmen gegangen sei, die von der Weko gebüsst worden sind.

Ob bei diesen Aufträgen aber betrogen worden sei, das könne man nicht sagen, heisst es im Antwortschreiben an sechs SVP-Grossräte. Denn nach wie vor gewähre die Weko keine Einsicht die entsprechenden Akten.

22'000 Franken für viel Papier

Es bleibt also unklar, wie viel Geld der Kanton möglicherweise durch Preisabsprachen zwischen Baufirmen verloren hat. Klar ist, dass der Kanton durch die ausführliche Beantwortung der Fragen Geld verloren hat: Gut 22'000 Franken kostete die Erstellung der ausführlichen Tabelle nämlich.

Damit dürfte diese Antwort wohl eine der teuersten Antworten der Regierung auf einen Vorstoss sein, die es je gegeben hat. Notabene ohne neuen Inhalt.

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