Einwohnerrat Baden sagt Ja zum Budget 2015

Der Aufwand ist um 1.5 Millionen grösser als die Einnahmen, von den Investitionen kann Baden nur ein Drittel selber zahlen, und die Steuereinnahmen sind um 5 Millionen tiefer als ein Jahr vorher. Schlechte Zahlen, trotzdem kam das Budget einstimmig durch.

Die Diskussion am Donnerstagabend zum Budget dauerte nicht lange. Mit wenigen kleinen Änderungen kam die Vorlage so durch, wie es der Stadtrat beantragt hatte. Die Nettoaufwendungen, also die Ausgaben, die der Stadtrat selber beeinflussen kann (vor allem Stellenetats und Löhne), steigen um 0.7 Prozent.

Sein Pulver hatte der Rat schon an der Sitzung vom Dienstag verschossen. Dort hatte er den Stadtrat bei der Diskussion über die Ziele der nächsten vier Jahre hart angepackt.

Coup der SVP

Beim Punkt «Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit» hatte die Finanzkommission den Antrag gestellt, als Ziel einen gleichbleibenden Steuerfuss von 95 Prozent festzuschreiben. Von links kam heftiger Widerstand, der Antrag scheiterte.

Um so grösser dann die Überraschung, dass ein Gegenantrag der SVP durchkam, mit 25 Ja zu 21 Nein. «Das Wachstum des Nettoaufwands beträgt über die ganze Legislaturperiode maximal 0 Prozent» lautete der Antrag. Im Klartext heisst das, dass Lohnerhöhungen oder neue Stellen nicht mehr möglich sind. Oder es gibt Lohnerhöhungen. Diese müssen aber mit dem Abbau von Stellen erkauft werden.

Vizeammann Markus Schneider: «Wenn man dieses Ziel über eine Legislatur erreichen will, heisst das, dass es Einschränkungen gibt. Dahinter stehen wir. Es wird für uns nicht einfacher, aber es wird auch nicht einfacher für den Rat. Dieser muss sich überlegen, welche Aufgaben er der Verwaltung noch geben wird.»

Für Serge Demuth von der SVP ist klar, was der Stadtrat jetzt zu tun hat: «Er kann nicht mehr, wie in der Vergangenheit, pro Jahr 10 neue Stellen schaffen. Der Stadtrat muss sich jetzt schauen, was die Stadt wirklich erfüllen muss und sich dann auf diese Aufgaben beschränken.»

Der Stadtrat brachte das Budget zwar durch, der Einwohnerrat hat ihm aber enge finanzielle Fesseln angelegt. So gesehen war die Diskussion über die Finanzen eine Niederlage für den Stadtrat.

Nein zu Dreifachturnhalle, Nein zu Läden

Ausschnitt der Broschüre «Einwohnergemeinde Baden Gesamtvoranschlag 2015»

Bildlegende: Die Parlamentarier in Baden sind verunsichert. Die fetten Jahre scheinen vorbei. Die Frage lautet nun: Wie reagieren? SRF

Am Donnerstagabend musste der Stadtrat noch zwei weitere Niederlagen einstecken. Der Rat lehnte den Bau einer Dreifachturnhalle im Oberstufenzentrum Burghalde ab. Damit sparte er fast 6 Millionen Franken ein.

Und Nein sagte der Einwohnerrat auch dazu, in der geplanten Fussgänger- und Velounterführung unter dem sanierten Schulhausplatz noch zusätzliche Läden einzubauen. Der Stadtrat hatte dazu 1.2 Millionen Franken beantragt.

Hier führte nicht primär der Spardruck zur Ablehnung. Diverse Einwohnerräte äusserten die Befürchtung, die Passanten und Veloströme würden durch die zusätzliche Ladeninsel zu stark gebremst. Andere meinten, es würden sich gar keine Mieter finden lassen für die Läden.