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Einwohnerrat Wettingen Keine Experimente bei Kinderbetreuung

Das Gemeindeparlament lehnt die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Krippen und Kitas ab und bleibt beim Bewährten.

  • Der Wettinger Einwohnerrat lehnt eine Motion ab, die Betreuungsgutscheine für Eltern verlangt.
  • Die Betreuungsgutscheine hätten das bisherige Subventionssystem bei der externen Kinderbetreuung in Krippen und Kindertagesstätten abgelöst.
  • Eine Mehrheit des Rats will keine Änderung, da das aktuelle System gut funktioniere und Betreuungsgutscheine einen zusätzlichen administrativen Aufwand bedeuteten.
  • Vergebens argumentierte Motionärin Ruth Jo. Scheier, dass das aktuelle System kompliziert und nicht zukunftsfähig sei.

Die Subventionierung der externen Kinderbetreuung ist in den Gemeinden sehr unterschiedlich geregelt. Wettingen setzt auf die sogenannte «indirekte Subjektfinanzierung». Dabei werden weder die Kinderkrippe noch die Eltern direkt unterstützt. Stattdessen gibt die Gemeinde den Kitas vor, wie viel sie den Eltern in Rechnung stellen dürfen. Reiche erhalten also eine höhere Rechnung als ärmere Eltern. Die Differenz vergütet die Stadt den Kitas.

In dieses System sind aber nicht alle Kitas eingebunden, kritisierte Ruth Jo. Scheier (GLP) und forderete mit einer Motion eine Änderung. Bei der Ausgabe von Betreuungsgutscheinen würde der Markt besser spielen, weil dann die Eltern eine grössere Auswahl hätten. Das bisherige System erscheine kompliziert und es sei nicht sicher, ob es mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz kompatibel sei, argumentierte auch Michaela Huser (SVP).

Keine Experimente

Der Gemeinderat wollte von einer Systemänderung aber nichts wissen. Sandro Sozzi sah einen zusätzlichen administrativen Aufwand auf die Gemeinde zukommen. Unterstützung erhielt der Gemeinderat von Jürg Rüfenacht (CVP). Die Betreuungsgutscheine seien zwar in einigen Gemeinden eingeführt (z.B. in der Stadt Stadt Luzern, in Varianten auch in Zofingen oder Olten), langfristige Erfahrungen damit gebe es aber nicht.

Diesen Argumenten folgte der Einwohnerrat. CVP, FDP, Grüne und SP wollten am bestehenden System nicht rütteln. GLP, EVP und SVP sahen Vorteile im vorgeschlagenen Gutscheinsystem. Der Einwohnerrat schickte die Motion mit 16:25 Stimmen bei 3 Enthaltungen bachab.