Einwohnerrat Wohlen nimmt neuen Anlauf für Budget 2014

Der Gemeinderat rechnet mit höheren Steuereingängen, deshalb belässt er den Steuerfuss bei 113 Prozent. Der Einwohnerrat folgt ihm. Am Montagabend sagte er deutlich ja zum neuen Budget. FDP und SVP hatten mit ihren Sparvorschlägen keine Chance.

Abstimmung im Einwohnerrat Wohlen.

Bildlegende: Die Mehrheit steht bei den Abstimmungen auf und zeigt so der SVP, dass sie von deren Sparvorschlägen nichts wissen will. SRF

Am 24. November erlebten der Gemeinderat und der Einwohnerrat von Wohlen eine überaus deutliche Abfuhr. Das Volk lehnte das Budget 2014 mit einer Zweidrittelmehrheit ab. Knackpunkt war der vom Gemeinderat beantragte und vom Einwohnerrat abgesegnete Steuerfuss von 116 Prozent.

Damit war er 3 Prozentpunkte höher als bisher, und das akzeptierte das Volk nicht. Zurück an den Absender, so lautet also das Verdikt des Volkes. Der Absender, der Gemeinderat, beugte sich noch einmal über die Bücher. Und siehe da: Neue Zahlen zeigten, dass die Steuereinnahmen höher liegen dürften als ursprünglich angenommen worden war.

Deshalb bleibt der Steuerfuss von Wohlen bei 113 Prozent. Grosse Sprünge kann die Gemeinde damit allerdings nicht machen. Aus dem operativen Betrieb resultiert ein Minus von rund 1.5 Millionen Franken. Rechnet man die Abschreibungen von rund 3.3 Millionen dazu ergibt sich am Schluss ein Betrag von 1.8 Millionen Franken (Selbstfinanzierung), der für Investitionen zur Verfügung steht. Das ist wenig für eine Gemeinde mit über 15'000 Einwohnern.

Zitrone ist ausgepresst

Der Einwohnerrat sagte am Dienstagabend aber trotzdem deutlich Ja zum neuen Budget des Gemeinderates. In der Schlussabstimmung gab es nur sechs Nein-Stimmen. Sie kamen alle von der SVP.

Diese hatte in der vierstündigen Diskussion vor der Schlussabstimmung zahlreiche Sparanträge eingebracht. Auch die FDP sah noch viel Sparpotenzial. Der Rat lehnte aber praktisch alle Vorschläge ab. Nur gerade 45'000 Franken strich er aus dem Budget des Gemeinderates.

Der grösste Posten wurde bei der Jugend gespart. Der Verein Jugend und Freizeit bekommt wie bisher 180'000 Franken pro Jahr und nicht, wie vom Gemeinderat beantragt, 210'000 Franken.

Die SVP wollte vor allem bei der Bildung und bei den Löhnen der Verwaltung sparen. Würden dort Gelder gestrichen, liesse sich sogar ein Steuerfuss von 109 Prozent rechtfertigen, argumentierte die SVP.

Angst vor Schuldenberg

Die Mehrheit des Rates wollte davon allerdings nichts wissen. Ein Steuerfuss von 113 Prozent sei das absolute Minimum, betonte die CVP. Ginge man tiefer, könne die Gemeinde nichts mehr investieren und sie müsste gar Schulden machen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, argumentierte die CVP.

Die SP hätte gern den höheren Steuerfuss von 116 Prozent gehabt. Sie votierte in der Schlussabstimmung aber doch für 113 Prozent, weil ihr klar war, dass ein höherer Steuerfuss beim Volk keine Chance hat.