Zum Inhalt springen

Asylwesen Solothurn Es bleiben Unsicherheiten um das Ausreisezentrum Deitingen

Der Kanton Solothurn ist überzeugt, dass sich das Ausreisezentrum für ihn lohnt. Vieles bleibt aber noch im Unklaren.

Polizist führt Mann in Handschellen ab.
Legende: Kantone mit einem Ausreisezentrum sind für die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern zuständig. Keystone

Der Entscheid für die Einrichtung eines Ausreisezentrums im Deitinger Schachen ist bereits zwei Jahre her. Der Kanton steht aber auch heute noch zum Entscheid und ist sicher, dass Solothurn davon profitieren werde. Dies schreibt das Solothurner Amt für Soziale Sicherheit auf Anfrage von Radio SRF.

Beim Ausreisezentrum geht es um ein Asylzentrum, in dem abgewiesene Asylbewerber auf ihre Ausreise warten. Die Auswirkungen eines solchen Zentrums seien geprüft worden, schreibt der Kanton Solothurn. Wenn ein Kanton ein derartiges Ausreise- oder Ausschaffungszentrum auf seinem Gebiet hat, muss er dafür weniger Asylbewerber selber aufnehmen, betreuen und eventuell später integrieren.

Bund betreibt Zentrum, aber Kanton schafft aus

Im Gegenzug ist aber der Standortkanton für den Vollzug der Wegweisungen der abgewiesenen Asylbewerber zuständig. Konkret bedeutet das, dass Solothurner Polizisten für die Ausschaffungen zuständig sein werden. Dies sei kein unkalkulierbares Risiko, heisst es nun vom Kanton.

Erfahrungsgemäss sei eine Mehrheit der abgewiesenen Asylbewerber bereit freiwillig auszureisen, schreibt das Amt für Soziale Sicherheit. Ausserdem biete der Bund finanzielle Entschädigungen an für solche Mehraufwände.

Einigung von Bund und Kantonen noch weit weg

Allerdings ist auch heute noch - zwei Jahre nach dem Entscheid für das Ausreisezentrum - vieles offen. So ist unklar, wie viel Geld der Kanton Solothurn vom Bund erhält, zum Beispiel als Entschädigung für Ausschaffungen. Auch ist nirgends definitiv festgehalten, wie viele Asylsuchende der Kanton weniger erhält.

Diese offenen Fragen sind Thema einer bereits längeren Diskussion zwischen dem Bund und den Kantonen. Wann eine Einigung steht, ist offen. Damit zu rechnen ist allerdings erst in ein paar Jahren. Bis dahin bleibt eine Unsicherheit bestehen. Mit dieser wird auch der Kanton Aargau umgehen müssen, wenn er sich wie angekündigt bis Ende Jahr für oder gegen ein Ausreisezentrum entscheiden will.

Vorstoss im Kantonsrat

FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer will von der Regierung Antworten zum geplanten Ausreisezentrum. Unter anderem möchte er wissen, ob es eine Kosten-Nutzen-Rechnung gibt und weshalb die Regierungnicht proaktiv informiert habe. Man müsse die Verunsicherung darüber beseitigen, ob der Kanton finanzielle Risiken auf sich nimmt mit dem Bundeszentrum.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Also deswegen hapert es an Rückführungen, weil die Zuständigen nicht wissen, was wer wo wie. ;) Im Ernst: Ausschaffungen funktionieren in CH bereits seit Jahrzehnten! Die Rückführungsabteilung des Bundes, SwissRepat, als Teil vom SEM, ist im Asylgesetz verankert. Die gesetzlichen Rahmen sind ebenfalls im AsylG gegeben. Der Rechtsweg ist ja das gleiche, evtl. verlagert sich die Erstinstanz auf kantonale Ebene. Warum nutzt man diese Erfahrungswerte nicht? Unverständlich, diese Unbeholfenheit.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen