Gemeinderäte sollen über Sonderschul-Einweisung entscheiden

«Wer zahlt, befiehlt» - die CVP will diesen Grundsatz bei Einweisungen in die Sonderschule umsetzen. Heute entscheiden die Schulpflegen. Gemeinden und Kanton müssten zahlen, könnten aber nicht mitreden, bemängelt die CVP.

Kind drückt Hand mit Farbe auf ein Blatt Papier

Bildlegende: Sonderschule ja oder nein? Diesen Entscheid soll im Aargau künftig der Gemeinderat fällen, fordert die CVP. Keystone (Symbolbild)

Gibt es Probleme mit einer Schülerin oder einem Schüler in einer integrativen Schulklasse, schalten Lehrerinnen und Schulleitung den Schulpsychologischen Dienst ein. Den definitive Entscheid für die Platzierung in einer Sonderschule fällt aber die Schulpflege.

Die CVP will dies nun ändern. «Gemeinden und Kanton, die später für die Kosten aufkommen, sollen frühzeitig einbezogen werden», findet CVP-Grossrat Martin Steinacher. Im Moment bleibe den Gemeinderäten oft einfach das Abnicken der Kostengutsprachen. Und dies koste Geld, da es immer mehr Einweisungen in Sonderschulen gebe.

Kosten sparen - aber nicht nur

Die finanzielle Seite ist aber nicht das einzige Argument der CVP für die vorgeschlagene Änderung. Sie erhofft sich auch andere Ansätze, wenn der Gemeinderat frühzeitig eingeschaltet wird.

Die Idee, dass neu der Gemeinderat Einweisungen in die Sonderschule machen soll, kommt mit der Teilrevision des Schulgesetzes auf den Tisch. Diese Teilrevision will die Schuldienste - zum Beispiel den Schulpsychologischen Dienst oder die Schulzahlpflege - neu organisieren.

Schulgesetz revidieren

Die meisten Vorschläge der Regierung kommen gut an, bei den Parteien. Einzig der Zusammenlegung Schulpsychologischen Dienste der Sekundarstufe und der Volksschule stösst auf Kritik. Die SVP ist der Meinung, dass der Bericht zu wenig auf die finanziellen Folgen eingehe.