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Gemeinderat Solothurn Solothurn will mehr Geld für die Stadtpolizei erkämpfen

Mit Gesprächen sei jahrelang nichts erreicht worden, nun wolle man eine härtere Gangart einschlagen. So kann man die Voten im Solothurner Gemeinderat zusammenfassen. Wenn sich der Kanton nicht kompromissbereit zeige, müsse man ihn halt dazu zwingen, der Stadt eine höhere Entschädigung für die Leistungen ihrer Stadtpolizei zu zahlen.

Die Stadt soll den so genannten Abgeltungsvertrag mit dem Kanton auf Ende 2017 künden, beschloss der Rat mit 20 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Gegenstimmen stammten von der SP. Auch ihre Vertreter befanden, es bestehe Handlungsbedarf bei der Abgeltung. Es solle aber ein letzter Gesprächsversuch unternommen werden – jetzt, da die neue zuständige SP-Regierungsrätin im Amt sei. Die Stadt habe sich noch nicht richtig um ein Gespräch mit ihr zum Thema bemüht, hiess es aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Zeit der Gespräche ist vorbei

Heck eines Polizeiautos.
Legende: Mehr Beiträge vom Kanton für die eigene Polizei: Die Stadt Solothurn will dazu den harten Weg gehen. SRF

Die anderen Parteien befanden aber, es sei nun die Zeit gekommen, um Druck auf den Kanton Solothurn auszuüben. Sonst ändere sich wieder über Jahre nichts. An der eigentlichen Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei wollen aber alle Parteien im Gemeinderat nicht rütteln. Diese habe sich bewährt.

Vereinzelt war die Befürchtung zu hören, dass der Kanton als Reaktion auf den Stadtsolothurner Entscheid nun die gesamte Zusammenarbeit aufkünden könnte. Dieses Risiko sei klein; um etwas zu verändern, müsse man es eingehen, so der Konsens von CVP/GLP, FDP, Grünen und SVP. Sie hoffen auch, dass es nicht zu einem Gerichtsprozess kommt in dieser Sache. Der Rat hat nämlich die Stadtverwaltung ermächtigt, den Fall vor das kantonale Verwaltungsgericht ziehen zu können, sollten die Verhandlungen ergebnislos bleiben.