Grenchen: Tiefrote Zahlen – aber (noch) kein Sparpaket

Der Grenchner Gemeinderat hat dem Budget 2016 am Dienstagabend trotz tiefroter Zahlen zugestimmt. Erwartet wird ein Minus von 4,3 Millionen Franken. Eigentlich hätte der Gemeinderat auch ein Sparpaket aufgleisen sollen. Doch dazu braucht es einen neuen Anlauf.

Papierstapel

Bildlegende: Eine Zahl aus dem Budget 2016 der Stadt Grenchen: Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt minus 19 Prozent. SRF

2014 schloss die Rechnung der Stadt Grenchen mit einem Defizit von 3,5 Mio. Franken. 2015 wird es voraussichtlich nicht besser aussehen. Und 2016 erst recht nicht. Ein Defizit von 4,3 Mio. Franken steht im Budget, das der Gemeinderat am Dienstagabend verabschiedet hat.

Die Finanzverwaltung hatte vorgängig die Alarmglocken geläutet und eine grosse Aufgabenüberprüfung vorgeschlagen. «Die Stadt Grenchen befindet sich am Beginn einer Phase von strukturellen Defiziten», begründete der Finanzverwalter in seinem Kommentar zum Budget.

Hauruck-Übung gescheitert

Doch diese grosse Aufgabenüberprüfung ist vorläufig gescheitert. Bereits in den Fraktionssitzungen wurde klar, dass keine mehrheitsfähigen Lösungen erzielt werden können. Deshalb wurde die Übung noch vor der Gemeinderatssitzung abgebrochen.

«Vielleicht wollte man zu schnell zu viel», meint FDP-Fraktionschef Hubert Bläsi zum Abbruch der Sparrunde. Im Raum gestanden waren umstrittene Vorschläge wie eine Lohnkürzung für die Angestellten von 2,5 Prozent oder die Erhöhung der Personalsteuer, was das Volk erst gerade abgelehnt hatte.

Neuer Anlauf zum Sparen

Dass gespart werden soll, darin sind sich alle Parteien einig. Deshalb soll nun ein neuer Anlauf genommen und im stillen Kämmerlein um einen Konsens gerungen werden.

Die SP möchte dabei auch über Mehreinnahmen diskutieren. Die SVP hingegen lehnt Gebühren- und Steuererhöhungen strikte ab, machte sie am Dienstagabend erneut klar.

Parkieren wird teurer

Um die Finanzen wenigstens kurzfristig zu entlasten hat der Gemeinderat am Dienstagabend – gegen den Willen der SVP – eine Gebührenerhöhung beschlossen. So kosten Parkkarten künftig doppelt so viel wie heute. Will ein Anwohner sein Auto in der blauen Zone abstellen, zahlt er für die Parkkarte neu 240 Franken pro Jahr. Bislang waren es 120 Franken. Insgesamt bringt dies Mehreinnahmen von 100'000 Franken.

Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, auf die «kommunale Beihilfe» zu verzichten. Damit wurden seit 1945 arme Mitbürger unterstützt. In Zeiten von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sei dies heute nicht mehr nötig, befand der Gemeinderat. Sofern die Gemeindeversammlung zustimmt, bringt dies Einsparungen von 75'000 Franken.

Die wichtigsten Zahlen

  • Rechnung 2014: - 3,5 Mio.
  • Budget 2015: - 1,8 Mio.
  • Budget 2016: - 4,3 Mio.
  • Nettoinvestitionen 2016: 5,7 Mio.
  • Selbstfinanzierungsgrad: -19 %