Herausforderung für das Stimmvolk: Richterwahlen im Bezirk Baden

Am 25. September wählt der Bezirk Baden ein neues Gerichtspräsidium 6. Als Gerichtspräsident hat man grosse Befugnisse, führt ein Gericht, fällt Urteile. Der Job ist begehrt, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Doch: Wie kann sich das Stimmvolk überhaupt eine Meinung bilden?

Kandelaber-Plakate von Daniel Peyer und Christian Fischbacher

Bildlegende: Ein präsenter Wahlkampf im Bezirk Baden: Zwei Juristen kämpfen um einen Job als Gerichtspräsident. zvg/Montage SRF

Es ist ein ausserordentlich engagierter Wahlkampf, den die beiden Kandidaten Christian Fischbacher (SP) und Daniel Peyer (CVP) führen. Die Leserbriefspalten in der Lokalpresse sind voll, Hunderte von Plakaten hängen an den Kandelabern und zusätzlich investieren die beiden Kandidaten viel Zeit für die Kontaktpflege.

«Ich mache Wanderungen durch den ganzen Bezirk», sagt Christian Fischbacher. «Ich stehe am Samstag beim Stadtturm in Baden und verteile Flyer», erklärt Daniel Peyer. Sie kämpfen um einen weiteren Sprung in ihrer Juristenkarriere: Bezirksrichter Fischbacher und Gerichtsschreiber Peyer wollen ein Gerichtspräsidium – und sie bewerben sich dafür beim Stimmvolk.

Wahlhilfe: Bekannte fragen, Kontakte knüpfen

Denn das Volk wählt im Aargau – und auch in vielen anderen Kantonen – die Richter. Doch: Ist das Wahlvolk überhaupt in der Lage, einen künftigen Richter zu beurteilen? Die juristischen Kenntnisse der meisten Wählerinnen und Wähler reichen dazu wohl kaum aus. Das sehen auch die beiden Kandidierenden im Bezirk Baden so.

«Bei Wahlen in die Schulpflege zum Beispiele frage ich andere Leute in meinem Bekanntenkreis, die mehr vom Thema verstehen und die Kandidaten kennen», erklärt Daniel Peyer seine Strategie als «unbedarfter Wähler». Vielleicht kenne man ja Anwälte oder Juristen, die einem bei der Wahl behilflich sein könnten. Der Tipp von Christian Fischbacher lautet: «Suchen Sie den persönlichen Kontakt mit den Kandidierenden, lernen Sie deren Persönlichkeit kennen.»

Die Partei spielt eine (kleine) Rolle

Neben den juristischen Kenntnissen der Kandidaten sei auch die Persönlichkeit wichtig, erklären beide Kandidaten gegenüber SRF. «Als Richter muss man Gespräche führen, gut auftreten können», sagt Christian Fischbacher. Er und sein Konkurrent versuchen deshalb, auf umfangreichen Websites möglichst viel über ihr Leben, ihre Arbeit und ihre Vorstellungen vom Richteramt bekannt zu machen.

Eine Wahlhilfe könnte auch die Parteizugehörigkeit sein. «Immerhin sagt die Partei, in der man ist, etwas über die persönlichen Einstellungen aus», meint CVP-Mann Daniel Peyer. Man dürfe das aber auch nicht überbewerten, entgegnet SP-Mann Fischbacher. «In erster Linie muss ich mich am geltenden Recht orientieren.»

«  Ich bin einzig und allein dem Recht verpflichtet. »

Christian Fischbacher
Kandidat Gerichtspräsidium

Auch linke Richter müssen abgewiesene Asylanten ausschaffen zum Beispiel – auch rechte Richter dürfen nicht nach eigenem Gutdünken drakonische Strafen verhängen. Die Partei diene vor allem als Netzwerk im aufwändigen Wahlkampf, meinen die beiden Badener Kandidaten.

Richter richtig wählen ist aufwändig

Es bleibt also dabei: Richterwahlen sind für die Wählerinnen und Wähler eine Herausforderung. Wer sich seriös informieren will vor der Stimmabgabe, der muss etwas Zeit investieren. Ob die Entscheidung am Schluss zu Gunsten des «besseren» Richters ausfällt, bleibt offen. Weil dies kaum jemand beurteilen kann.

«  Die demokratische Legitimation ist bei der Volkswahl sehr gross. »

Daniel Peyer
Kandidat Gerichtspräsidium

Allerdings: «Auch bei aufwändigen Assessments in der Privatwirtschaft werden manchmal Leute eingestellt, die sich im Nachhinein als nicht sehr geeignet herausstellen», gibt Daniel Peyer zu bedenken. Und fügt an, das heutige System habe auch einen entscheidenden Vorteil: «Die demokratische Legitimation eines Richters ist bei einer Volkswahl natürlich sehr gross.»

Wahl von Laienrichtern

Wahl von Laienrichtern

Stefan Ulrich/SRF

Neben dem hauptamtlichen Gerichtspräsidium werden am 25. September im Bezirk Baden auch neue Laienrichter/innen (Nebenamt) gewählt. Diverse ehemalige Politiker/innen stehen zur Wahl. Insgesamt gibt es zwölf Kandidierende. Auch in den Bezirken Aarau und Zofingen stehen Richterwahlen an. Eine Übersicht dazu gibt es auf der Kantonswebsite.