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Aargau Solothurn Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» kommt vors Volk

Der Aargauer Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» ohne Gegenvorschlag ab. Die Umsetzung der Forderung der Gewerkschaften führe zu hohen Kosten, die sich kaum finanzieren liessen.

Frau mit Kind auf einem Arbeitslosenamt
Legende: Die Initiative fordert unter anderem vom Staat finanzierte «Arbeitsplätze für teilleistungsfähige Personen» ohne Arbeit. Keystone

Die Ziele der Initiative des Aargauischen Gewerkschaftsbunds (AGB) seien «zwar unterstützungswürdig», teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Man sehe aber «praktische Umsetzungsschwierigkeiten».

Die Kosten der geforderten Massnahmen beliefen sich gemäss einer Schätzung auf 46 Millionen Franken pro Jahr. Dazu brauche es entweder höhere Steuern, neue Einnahmen oder Einsparungen, so die Regierung. Sie macht auch keinen Gegenvorschlag.

Im Juni 2012 hatte der AGB die Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» lanciert. Das vorgeschlagene neue Gesetz soll die Integration von Personen fördern, die ohne Arbeit, jedoch voll- oder teilleistungsfähig sowie aus- oder weiterbildungsfähig sind.

Die Initianten hatten sich 2012 damit einverstanden erklärt, die Initiative zu sistieren, bis die Sozialplanung des Kantons Aargau vorliegt. Der Grosse Rat hiess diese Planung im vergangenen Oktober gut.

Legende: Video Umstrittene Arbeitslosen-Programme abspielen. Laufzeit 02:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.10.2015.

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