Kanton Solothurn spart beim Bundesprogramm «Neue Regionalpolitik»

Der Kanton Solothurn macht bei der dritten Phase der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) nicht mit. Dies beschloss der Kantonsrat mit 52 zu 36 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Er folgte damit der Regierung, die mit dem Verzicht 350'000 Franken einsparen kann.

Blick vom Weissenstein ins Mittelland

Bildlegende: Solothurn macht bei der dritten Phase der «Neuen Regionalpolitik des Bundes» nicht mit - zum Nachteil des Tourismus? SRF

Der Kanton Solothurn war schon in der ersten NRP-Phase 2009 bis 2012 zusammen mit den Kantonen Genf und Zug abseits gestanden. Bei der zweiten Phase in den Jahren 2012 bis 2015 war Solothurn dann bei diesem Bundesprogramm mit dabei. Spargründe bewogen die Regierung, auf ein Mitmachen bei der dritten Phase 2016 bis 2019 zu verzichten.

Schaden für Tourismus und ländlichen Raum?

Mehrere Parlamentarier, vor allem von der SP und den Grünen, wollten sich damit nicht abfinden und reichten einen Auftrag ein. Wenn der Kanton Solothurn nicht mehr mitmache, würden der ländliche Raum und die Tourismusbranche im Kanton Solothurn ein wichtiges Förderinstrument verlieren.

«  Ausserhalb der Region Solothurn wird wenig in den Tourismus investiert. Umso wichtiger sind die bescheidenen Möglichkeiten, die der Bund bietet. »

Daniel Urech
Grüner Kantonsrat aus Dornach

Auch die vorberatende Kommission wollte, dass die Regierung auf diese Sparmassnahme verzichtet. Zu jedem Franken, den der Kanton in dieses Programm investiere, kämen zwei weitere Förderfranken vom Bund und von Privaten, sagte Kommissionssprecher Hardy Jäggi (SP). Der Kantonsbeitrag in Höhe von 350'000 Franken müsse nicht in jedem Fall voll ausgegeben werden.

Gespaltene Linke und Mitteparteien

Einige Fraktionen waren gespaltener Meinung, beispielsweise die SP sowie die CVP/GLP/BDP/EVP. Einerseits würden die Impulse der NRP als bescheiden betrachtet, andererseits winke eine hohe Wertschöpfung, meinten deren Sprecher.

Bei den Bürgerlichen hallte die Niederlage bei der kantonalen Krankenkassenprämien-Abstimmung vom vergangenen Sonntag noch nach. Die Sprecher von SVP und FDP erklärten, dass man sich nun nicht mehr in jedem Fall an die im Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen halten müsse. «Es war ein Geben und ein Nehmen. Die Steuererhöhungen wurden gemacht, aber bei den Sparmassnahmen happert es nun aber», kritisierte Hugo Schumacher (SVP).

Die Frankenstärke spiele beim regionalen Tourismus keine Rolle, denn der Solothurner Tourismus sei hauptsächlich hausgemacht, sagte Regierungsrätin Esther Gassler (FDP). Es gehe einzig darum, ob man die Sparmassnahme umsetzen wolle oder nicht.