Kanton Solothurn: Steuern gehen um zwei Prozentpunkte hinauf

Die Solothurner Steuerzahler müssen im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Der Kantonsrat hat am Mittwoch den Steuerfuss von 102 auf 104 Prozent erhöht. Die Steuererhöhung ist Teil des Solothurner Sparpakets.

Kantonsrat Solothurn

Bildlegende: SP und CVP brachten die Steuererhöhung durch. Das Argument: Wer beim Sparpaket A sagt, muss bei den Steuern B sagen. SRF

Opposition gegen die Erhöhung kam vor allem vonseiten der SVP. Man könne sich noch höhere Steuern nicht leisten, lautete die Botschaft. Für die Wirtschaft und für die Bewohner werde der Kanton Solothurn zunehmend unattraktiver. Auch FDP- und BPD-Vertreter wehrten sich gegen die Steuererhöhung.

Anders sahen dies die Vertreter der SP und der CVP. In den letzten Jahren habe das Volk von Steuersenkungen profitieren können, jetzt müsse eine dringend nötige Korrektur vorgenommen werden, sagte die Sprecherin der SP. Es sei nicht der richtige Weg, die finanzielle Schieflage nur mit Kürzungen bei den Ausgaben zu bekämpfen, meinte ein Vertreter der CVP.

Regierungsrat Roland Heim redete den Parlamentariern vor der Abstimmung nochmals ins Gewissen. Das Sparpaket umfasse sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen.