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Aargau Solothurn Kommissionssitze im Aargauer Grossen Rat sind verteilt

Sechs Sitze für die EVP, sechs für die BDP und acht für die GLP – das ist das Ergebnis der Verhandlungen unter den kleinen Parteien im Grossen Rat. Das Gerangel um die Kommissionen ging los, weil die BDP neu selber eine Fraktion ist und weil die Kommissionen nicht vergrössert wurden.

Schild am Grossratsgebäude in Aarau.
Legende: Wer hat wie viel Einfluss in der Aargauer Politik? Ein wichtiger Machtfaktor sind die Kommissionen des Grossen Rates. zvg

Die GLP legte an den Aargauer Grossratswahlen vom Oktober drei Sitze zu und hatte damit Grund zur Freude. Andererseits gab es auch einen Tiefschlag: die Partei musste trotz Zuwachs Sitze in den Kommissionen abgeben.

Das sei nicht der Wille des Gesetzgebers, monierte die GLP. Es müsse so sein, dass jede Fraktion in allen zehn Kommissionen des Grossen Rates vertreten sei. Wenn nötig, wolle sie diesen Anspruch vor Bundesgericht durchsetzen.

Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet. Fraktionschef Felix Jenni kann damit leben, dass die GLP nur noch in acht von zehn Kommissionen vertreten ist.«Wir konnten eine recht gute Lösung finden, damit Parteien, die nicht in den Kommissionen sind, trotzdem Zugang zu den wesentlichen Dokumenten haben.»

Die Lösung besteht darin, dass die Fraktionspräsidenten nicht nur die Protokolle der Kommissionen erhalten, sondern auch Zahlen und Präsentationen dazu. So kann verhindert werden, dass im Plenum unnötige Fragen gestellt werden. Die Gefahr ausufernder Sitzungen ist damit geringer geworden.

EVP beisst in den sauren Apfel

Die EVP trifft die Situation am meisten. Die Partei stagnierte bei den letzten Wahlen bei sechs Sitzen im Grossen Rat. Sie liegt damit gleichauf wie die BDP, die sich von vier auf sechs Sitze gesteigert hatte. Damit erreichte die BDP Fraktionsstärke und hat nun Anspruch auf Sitze in den Kommissionen.

Die EVP war bis jetzt in allen zehn Kommissionen vertreten; in der neuen Legislatur sitzt sie nur noch in sechs. «Das tut weh, wir mussten in den sauren Apfel beissen», sagt Fraktionschefin Liliane Studer. «Es heisst aber nicht, dass wir nichts mehr zu sagen haben. Wir stellen halt nicht mehr in den Kommissionen, sondern im Plenum unsere Anträge.»

Das Problem mit den Kommissionssitzen hatte sich schon kurz nach den Wahlen vom Oktober abgezeichnet. Die Zahl der Parteien im Grossen Rat reduzierte sich zwar von elf auf neun, dafür erhöhte sich die Zahl der Fraktionen von sieben auf acht. Die BDP, die zuvor ein Anhängsel der CVP gewesen war, hatte nun Fraktionsstärke.

Grosse Parteien wollen kleine Kommissionen

Die Grossen Parteien boten dann aber nicht Hand dazu, die Kommissionen zu vergrössern. Es sollte bei 13 Sitzen und beim traditionellen Verteilschlüssel (SVP 4 Sitze; FDP, CVP, SP je 2; Grüne, EVP, GLP je 1) bleiben. Für die kleinen Parteien hiess das: 8 Sitze für die GLP, je 6 für EVP und BDP.

Die Kleinen mussten untereinander aushandeln, wer in welcher Kommission sitzen soll und darf. Man habe sich nach Prioritäten geeinigt, heisst es auf Anfrage bei den Parteien. Der EVP war zum Beispiel sehr wichtig, in der Bau- und Umweltkommission zu sitzen. Das hat sie erreicht, musste dafür aber den Sitz in der Bildungskommission aufgeben, heisst es auf Anfrage.

Sitze und Kommissionen

GLP: Verwaltung, Finanzen, Bildung, GPK, Gesundheit, Justiz, Bau, Volkswirtschaft. EVP: Einbürgerungen, GPK, Gesundheit, Sicherheit, Bau, Volkswirtschaft. BDP: Verwaltung, Finanzen, Bildung, Einbürgerungen, Justiz, Sicherheit

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