Zum Inhalt springen

Aargau Solothurn Menziken: Asylbewerber ziehen in den «Sternen» ein

In der umstrittenen Asylunterkunft «Sternen» in Menziken hat der Sozialdienst des Kantons Aargau am Dienstag die ersten 15 Asylbewerber untergebracht. In Menziken steht der Kanton Aargau vor einer ähnlichen rechtlichen Auseinandersetzung wie in Aarburg.

Legende: Video Asylsuchende ziehen in den «Sternen» abspielen. Laufzeit 2:16 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 07.07.2015.

Der Gemeinderat Menziken hatte verfügt, dass vor der Einquartierung von Asylsuchenden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein Umnutzungsgesuch eingereicht werden muss. Gegen diese Verfügung reichte der Kantonale Sozialdienst Anfang dieser Woche Beschwerde ein.

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung und setzt die Verfügung der Gemeinde vorerst ausser Kraft. Der Sozialdienst teile die Meinung des Gemeinderats Menziken nicht, wonach für die Wohnnutzung im bestehenden Rahmen ein Bau- bzw. Umnutzungsgesuch notwendig sei, heisst es in einer Mitteilung des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) vom Dienstag. Unbestritten sei nur, dass es für die Umbauten im Saal ein Baugesuch brauche.

Das DGS bedauere die Entwicklung aufgrund der vom Gemeinderat herbeigeführten Rechtssituation. Wegen des ungebrochenen Zustroms von Asylsuchenden müssten jedoch rasch zusätzliche Unterbringungsplätze bereitgestellt werden.

Für fünf Jahre gemietet

Der kantonale Sozialdienst hat das ehemalige Restaurant für fünf Jahre gemietet. In einem ersten Schritt sollen dort 60 Asylsuchende einziehen. Nach Umbauarbeiten im Saal des «Sternen» sollen in einem zweiten Schritt weitere 30 Asylsuchende folgen.

In Aarburg, wo der kantonale Sozialdienst für die Unterbringung von 90 Asylbewerbern zwei Mehrfamilienhäuser mit 14 Wohnungen gemietet hat, ist das juristische Seilziehen zwischen Kanton und Gemeinde schon zwei Schritte weiter. Nachdem Aarburg beim Aargauer Verwaltungsgericht abgeblitzt ist, hat die Gemeinde am Montag den Weiterzug ans Bundesgericht angekündigt.

Diesen Weg könnte nun auch Menziken beschreiten. Der Einzug der Asylbewerber ist für Frau Gemeindeammann, Annette Heuberger, eine illegalen Aktion des Kantons. «Wir werden mit einem Jurist schriftlich auf den Kanton zugehen», sagte Heuberger gegenüber Radio SRF.

Welche Bewilligungen es für die Asylunterkunft wirklich braucht, entscheidet nun als erstes das Baudepartement.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Wie wird das Baudepartement wohl entscheiden, wenn die Asylanten schon im Haus wohnen? Bin sicher, es wird kein Überraschungsentscheid geben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Reto v.Gunten, Thun
    Mich kotzen diese Gemeinden mit ihren "Baubewilligungsverfahren" ebenso an, wie die "besorgten" Bürger, die man angeblich "nicht ernst nimmt" (warum auch). Alles nur Erscheinungsformen tiefer Fremdenfeindlichkeit und Empathielosigkeit. Hätten die Schweizer mehr Mumm im A*****, würden sie schon, wie die Wutbürger im Osten Deutschlands, ihre Hassparolen auf der Strasse hinausschreien, aber hier in der CH läuft ja alles etwas versteckter, nur deswegen nicht weniger dumpf und hässlich.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Wenn die Kantone, gewisse Städte und Gemeinden und die Justiz-Direktoren-Konferenz im Bereich der laufenden Völkerwanderung (Asyl(un)wesen), weiterhin so arrogant mit uns BürgerInnen umgehen, wird diese ganze "einfach-weitere-Asyl-Zenter öffnen - Taktik" unweigerlich zum explodierenden Pulverfass! Wann endlich handelt der BR (vorallem das BFM) und bekämpft diese Masseneindringerei mit griffigen Gesetzen und Massnahmen? Es gibt beschlossene Gesetzesregelungen, die immer noch nicht umgesetzt sind!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von P. Studer, Zug
      Nein, da wird nichts zum Pulverfass. Ausser einigen wohlstandsverwahrlosten Wutbürgern stört sich niemand an den Zentren. Und da wäre noch die SVP, die begleitetes Denken für Ewiggestrige anbietet. Schön, haben wir keine echten Probleme und unsere Rentnerdürfen sorglos auf Staatskosten leben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von U.Haller, Bern
      R.Bolliger es ist für die Politiker natürlich einfacher die eigenen Leute zu zwingen die Asylbewerber unter zu bringen als endlich Entscheide zu treffen welche die unkontrollierbare Einwanderung stoppen.Wir werden zur Lachnummer für die Wirtschaftsflüchtlinge.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      P. Studer, es sind eben nicht nur EINIGE "wohlstandsverwahrloste Wutbürger", die mit dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Asyl(un)wesen in unserem kleinen Ländchen nicht mehr einverstanden sind! Würden Sie Realist bleiben und von Ihrer Träumerei wegschauen, - dass wir ALLE (die ganze Welt) aufnehmen sollten, - könnten Sie nicht solche verunglimpfende Wörter über die Bevölkerungsmehrheit in ein Forum schreiben (Ihr Eintrag vom 7.7.2015 / 23:40 h) ist alles andere, als tolerant, eher hasserfüllt!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen