Menziken verzichtet auf Rechtsstreit wegen Asylunterkunft

Der Gemeinderat von Menziken findet sich mit der kantonalen Asylunterkunft im ehemaligen Restaurant Sternen ab. Zumindest verzichtet die Gemeinde darauf, einen Entscheid des Kantons vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Zufrieden ist man aber nicht.

Der Gemeinderat habe den Fall mit einem Rechtsanwalt besprochen, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst. Dabei habe sich gezeigt, dass eine weitere Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid kaum Erfolgschancen hätte.

Gasthof Sternen

Bildlegende: Die Gemeinde Menziken akzeptiert zähneknirschend die Asylunterkunft im ehemaligen Gasthof Sternen. SRF

Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hatte Anfang September die Beschwerde der Gemeinde abgewiesen. Die Gemeinde hatte gefordert, dass für die Asylunterkunft im ehemaligen Gasthof Sternen ein Umnutzungsgesuch einzureichen sei. Der Kanton hatte diese Forderung aber abgelehnt.

Menziken fordert weitere Gespräche

Der Gemeinderat von Menziken akzeptiert nun also die Asylunterkunft – wenn auch zähneknirschend. Mit der Einquartierung erster Asylbewerber habe der Kanton bereits Tatsachen geschaffen, schreibt die Gemeinde, diese würden wohl auch durch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr rückgängig gemacht.

Der Gemeinderat bittet aber das BVU um eine Aussprache. Man wolle klären, ob die bisherige Praxis bei solchen Umnutzungen angepasst werden müsste und generell für alle Gesuchsteller liberalisiert werden sollte.