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Aargau Solothurn Muss der Kanton Solothurn in die Alpiq investieren?

Der Oltner Stromkonzern Alpiq braucht frisches Geld: Offenbar möchte er dafür seinen Aktionären eine Kapital-Erhöhung schmackhaft machen. Den Kanton Solothurn würde das mindestens 50 Millionen Franken kosten. Eine schwierige politische Entscheidung.

Das AKW Gösgen im Regen.
Legende: Trübe Aussichten bei Alpiq: Die Energiewende macht dem Konzern finanziell zu schaffen. Keystone

Die Alpiq wolle eine Milliarde Franken von ihren Aktionären einfordern, berichtet der «Tages-Anzeiger». Noch diese Woche werde die Geschäftsleitung einen entsprechenden Antrag an den Verwaltungsrat stellen. Der Kanton Solothurn hält 5,6 Prozent der Alpiq-Aktien.

50 Millionen Investitionen?

Das heisst: Der Kanton müsste mindestens 50 Millionen Franken in den Stromkonzern investieren, wenn er diese Kapital-Erhöhung mittragen würde. Entscheiden darüber kann die Solothurner Regierung. Die Aktien der Alpiq gehören zum Finanzvermögen des Kantons, und darüber verfügt die Regierung gemäss Verfassung in Eigenregie.

Aus den Reihen der Finanzkommission im Kantonsrat hört man aber, dass ein gewisses Mitspracherecht gewünscht wäre. Zumindest möchte man informiert werden, immerhin gehe um viel Geld, das der Kanton eigentlich gar nicht habe.

Muss der Kanton eine private Firma retten?

Ordnungspolitisch wäre die Finanzspritze für den Stromkonzern natürlich fragwürdig, heisst es bei Finanzpolitikern. Es würde einmal mehr grundsätzlich die Frage auftauchen, ob Kantone und Staaten wirklich private Firmen retten müssten.

Trotzdem hätte eine Aktienkapital-Erhöhung politisch wohl gute Chancen. Denn die Alpiq mit ihren Hunderten von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Region Olten sei eine sehr wichtige Firma für den Kanton, heisst es aus den Reihen der Finanzkommission.

Die Firma habe jahrelang viel Steuergelder in die Staatskasse gespült. Eine Investition seitens des Kantons könnte auch langfristig sinnvoll sein, sagen Politiker aus der Region Olten. Dann nämlich, wenn man dadurch das Weiterbestehen der Firma am Standort Olten sichern könnte.

Kein Kommentar aus dem Finanzdepartement

Finanzdirektor Christian Wanner, der selber Vizepräsident im Verwaltungsrat der Alpiq ist, nimmt keine Stellung zu den Gerüchten um eine mögliche Kapitalerhöhung. Aus dem Finanzdepartement heisst es sogar, dass man grundsätzlich nicht mehr über Alpiq informiere.

Unter Solothurner Politikern aber scheint es ein offenes Geheimnis zu sein, dass der Kanton über kurz oder lang Geld für die Alpiq in die Finger nehmen muss.

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