Nur noch erneuerbare Energien im Aargau? Parlament dagegen

Der Aargauer Grosse Rat unterstützt bei der Energieplanung den von der Regierung eingeschlagenen Weg. Das Parlament des Energiekantons lehnte am Dienstag eine von Links- und Umweltkreisen eingereichte Energieinitiative ab und stellte sich stattdessen hinter den Gegenvorschlag der Regierung.

Solaranlage

Bildlegende: Nur noch Solar-, Wind- oder Wasserenergie? Eine Initiative möchte ab 2025 klare Ziele. Das Parlament ist dagegen. Keystone

Die kantonale Volksinitiative für erneuerbare Energien war Mitte November 2013 mit rund 3200 Unterschriften eingereicht worden. Das Begehren verlangt, dass im Kanton Aargau ab dem Jahr 2025 nur noch erneuerbare Energien den Energiebedarf decken sollen. Hinter dem Begehren steht eine Allianz aus WWF Aargau, VCS Aargau, SP, Grünen, Grünliberalen und weiteren Organisationen.

Die bürgerliche Mehrheit des Rates befand die Initiative als zu radikal. Das Volksbegehren zeige keinen gangbaren Weg auf, sagte der Sprecher der CVP. Das Anliegen der Initiative müsse als «wahnsinnig» bezeichnet werden, hiess es von Seiten der SVP.

Das Ganze sei nicht zu Ende gedacht, meinte der Sprecher der FDP. Die Ziele der Initiative würden stark in die Kompetenz des Bundes eingreifen, sagte Baudirektor Stephan Attiger (FDP). Die Initiative lege zudem Höchstwerte beim Energieverbrauch unabhängig der Bevölkerungszahl fest. Das sei problematisch. Das Kantonsparlament folgte den kritischen Stimmen und empfiehlt mit 80 zu 37 Stimmen, die Initiative an der Urne abzulehnen.

Das Aargauer Stimmvolk wird am 22. November darüber entscheiden.

Rollende Energieplanung als Gegenvorschlag genehm

Zuvor hatte der Rat über die überarbeitete Version der kantonalen Energiestrategie «energieAARGAU» als Gegenvorschlag zur Initiative diskutiert. Mit einer Ausnahme erhielt die von der Regierung vorgeschlagene Marschrichtung von allen Fraktionen gute Noten.

AKW Beznau

Bildlegende: Weg von der Kernenergie? Eine Initiative fordert nur noch erneuerbare Energie ab 2025. Keystone

Einzig die SVP wollte nicht darauf eintreten. Das aktualisierte Papier des Kantons nehme die «unreflektierte» Energiestrategie 2050 des Bundes als Basis, sagte ihr Sprecher. Der Bericht von 2006 sei wesentlich realistischer, als das jetzt überarbeitete Papier. Eintreten wurde dennoch mit 82 zu 37 Stimmen beschlossen.

Das regierungsrätliche Energiepapier passierte die Detailberatung mit kleiner Kosmetik und wurde mit 88 zu 33 Stimmen genehmigt. Im Zentrum des Planungsberichts stehen die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind sowie die energetische Sanierung von Gebäuden.