Oberwil-Lieli: Referendum gegen Flüchtlings-Aufnahme eingereicht

Die Stimmberechtigten von Oberwil-Lieli werden voraussichtlich in einer Referendumsabstimmung entscheiden, ob die Gemeinde die vom Kanton Aargau zugeteilten acht Asylsuchenden aufnehmen soll. Das Referendum gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung, Asylsuchende zu beherbergen, wurde eingereicht.

Ortsschild Lieli mit Tempo-50-Tafel

Bildlegende: Ob es zur Urnenabstimmung kommt steht erst fest, wenn die Gemeindekanzlei die eingereichten Unterschriften geprüft ghat. Keystone

Das Referendumskomitee reichte am Montagabend bei der Gemeindekanzlei von Oberwil-Lieli nach eigenen Angaben 491 Unterschriften ein. 316 gültige Unterschriften sind notwendig. Die Gemeindekanzlei hat die Unterschriften noch nicht geprüft.

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Flugblätter gegen Asylbewerber

2:57 min, aus Schweiz aktuell vom 11.12.2015

In der Referendumsabstimmung hat das Volk an der Urne konkret über das Budget 2016 zu befinden. Die Gemeindeversammlung hatte am 27. November beschlossen, dass der Gemeinderat die im Budget vorgesehenen 290'000 Franken nicht dafür verwenden darf, sich beim Kanton von der Pflicht zur Aufnahme von Asylsuchenden freizukaufen.

Die Gemeindeversammlung beauftragte den Gemeinderat gleichzeitig, dem Kanton mitzuteilen, dass Oberwil-Lieli Asylsuchende aufnehmen wolle und eine Unterkunft suche. Die «Interessengemeinschaft für ein solidarisches Oberwil-Lieli» hatte den Antrag gestellt. Die Versammlung hiess diesen mit 176 zu 149 Stimmen gut.

Beschwerde ist noch hängig

Diesen Entscheid will das Referendumskomitee in einer Urnenabstimmung über das Budget zu Fall bringen. Die Gruppierung führt bei ihrem Widerstand vor allem Argumente gegen die Asylpolitik des Bundes an.

Beim Kanton noch hängig ist die Beschwerde einer Privatperson gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung. Gemeindeammann von Oberwil-Lieli ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner. In der Beschwerde wird das Abstimmungsprozedere unter Leitung von Glarner kritisiert. Der Beschwerdeführer gehört auch dem Referendumskomitee an.

Seit Anfang Jahr müssen Aargauer Gemeinden, die keine oder zu wenig Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton als Ersatzvornahme 110 Franken pro Tag und Person bezahlen.